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Rechtsprechung
   LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5343/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,14910
LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5343/18 (https://dejure.org/2020,14910)
LG München I, Entscheidung vom 20.05.2020 - 7 O 5343/18 (https://dejure.org/2020,14910)
LG München I, Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 7 O 5343/18 (https://dejure.org/2020,14910)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 419
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09

    Rohrreinigungsdüse II

    Auszug aus LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5343/18
    Die konkrete Bezeichnung der Mittel, aus denen sich eine Benutzung des Patentanspruchs ergibt, stellt demgegenüber - von Fällen der Äquivalenz abgesehen - die Ausnahme dar, wenngleich der Bundesgerichtshof (BGH GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II; GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung) dies grundsätzlich für geboten hält (dazu sogleich).

    Diese Form des Tenors trägt dem Umstand Rechnung, dass das Gericht aufgrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in "Rohrreinigungsdüse II" (BGH GRUR 2012, 485) sowie "Blasfolienherstellung" (BGH GRUR 2005, 569) auch in Abwesenheit eines insoweit konkretisierten Klageantrages gehalten ist, die Mittel, aus denen sich nach dem Urteil die Benutzung des Patentanspruchs ergeben soll, im Tenor so konkret zu bezeichnen, dass diese Urteilsformel die Grundlage für die Zwangsvollstreckung bilden kann.

  • BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01

    Blasfolienherstellung

    Auszug aus LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5343/18
    Die konkrete Bezeichnung der Mittel, aus denen sich eine Benutzung des Patentanspruchs ergibt, stellt demgegenüber - von Fällen der Äquivalenz abgesehen - die Ausnahme dar, wenngleich der Bundesgerichtshof (BGH GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II; GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung) dies grundsätzlich für geboten hält (dazu sogleich).

    Diese Form des Tenors trägt dem Umstand Rechnung, dass das Gericht aufgrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in "Rohrreinigungsdüse II" (BGH GRUR 2012, 485) sowie "Blasfolienherstellung" (BGH GRUR 2005, 569) auch in Abwesenheit eines insoweit konkretisierten Klageantrages gehalten ist, die Mittel, aus denen sich nach dem Urteil die Benutzung des Patentanspruchs ergeben soll, im Tenor so konkret zu bezeichnen, dass diese Urteilsformel die Grundlage für die Zwangsvollstreckung bilden kann.

  • LG München I, 05.12.2019 - 7 O 5314/18

    Mittelbare Patentverletzung - Benutzerschnittstelle für …

    Auszug aus LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5343/18
    Hauptsache: 7 O 5314/18.
  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1247/20

    Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

    Hauptsache 7 O 5343/18 wegen FB Messenger mit Spieleanwendung: Wechsel von der Konversation in das Spiel Urteil vom 05.12.2019; Ordnungsmittelantrag vom 28.01.2020 Abwandlung: kein unmittelbarer Wechsel mehr in die Spieleanwendung.

    Rn. 2 Im Verfahren 7 O 5343/18 erging gegen die Beklagtenpartei in Ziffer I.1.

  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5335/18

    Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

    Hauptsache 7 O 5343/18.
  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5336/18

    Verstoß gegen die Unterlassungspflicht

    Hauptsache 7 O 5343/18 wegen FB Messenger mit Spieleanwendung: Wechsel von der Konversation in das Spiel Urteil vom 05.12.2019; Ordnungsmittelantrag vom 28.01.2020 Abwandlung: kein unmittelbarer Wechsel mehr in die Spieleanwendung.
  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1245/20

    Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

    Hauptsache 7 O 5343/18 wegen FB Messenger mit Spieleanwendung: Wechsel von der Konversation in das Spiel Urteil vom 05.12.2019; Ordnungsmittelantrag vom 28.01.2020 Abwandlung: kein unmittelbarer Wechsel mehr in die Spieleanwendung.
  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1256/20

    Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

    Hauptsache 7 O 5343/18 wegen FB Messenger mit Spieleanwendung: Wechsel von der Konversation in das Spiel Urteil vom 05.12.2019; Ordnungsmittelantrag vom 28.01.2020 Abwandlung: kein unmittelbarer Wechsel mehr in die Spieleanwendung.
  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1209/20

    Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

    Hauptsache 7 O 5343/18 wegen FB Messenger mit Spieleanwendung: Wechsel von der Konversation in das Spiel Urteil vom 05.12.2019; Ordnungsmittelantrag vom 28.01.2020 Abwandlung: kein unmittelbarer Wechsel mehr in die Spieleanwendung.
  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5342/18

    Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

    Hauptsache 7 O 5343/18.
  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5320/18

    Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

    Hauptsache 7 O 5343/18 wegen FB Messenger mit Spieleanwendung: Wechsel von der Konversation in das Spiel Urteil vom 05.12.2019; Ordnungsmittelantrag vom 28.01.2020 Abwandlung: kein unmittelbarer Wechsel mehr in die Spieleanwendung.
  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1258/20

    Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

    Hauptsache 7 O 5343/18 wegen FB Messenger mit Spieleanwendung: Wechsel von der Konversation in das Spiel Urteil vom 05.12.2019; Ordnungsmittelantrag vom 28.01.2020 Abwandlung: kein unmittelbarer Wechsel mehr in die Spieleanwendung.
  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5321/18

    Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

    Hauptsache 7 O 5343/18 wegen.
  • LG Düsseldorf, 12.01.2021 - 4c O 62/20
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