Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - I-15 U 82/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Verbraucherzentrale Bundesverband
Lebensmittel-Lieferservice: Online-Angaben zu Allergenen müssen verbindlich sein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Lebensmittel-Lieferservice: Online-Angaben zu Allergenen müssen verbindlich sein
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Angaben zu Lebensmitteln im Online-Shop müssen verbindlich sein
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 26.04.2019 - 12 O 39/18
- LG Wuppertal, 17.07.2019 - 12 O 39/18
- OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - I-15 U 82/19
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- KG, 23.01.2018 - 5 U 126/16
Informationspflichten in Onlineshops für Lebensmittel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 15 U 82/19
Er umfasst jede Handlung, die nach ihrem objektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereitstellt bzw. zum Zwecke des Verkaufs darstellt (ähnlich auch: KG Berlin, LMuR 2018, 115).Rn. 95 Tätigt der Verbraucher über die Homepage der Beklagten eine unverbindliche Vorbestellung, um dann vor Ort bei Lieferung durch den Handelsvertreter zu entscheiden, ob und ggf. welche Waren er kauft, gebietet es der Schutzzweck der lebensmittelrechtlichen Informationspflichten nach der LMIV, eine Information des Verbrauchers über Zutaten und Allergene des ihn interessierenden Lebensmittelprodukts schon vor der Abgabe seiner (unverbindlichen) Vorbestellung im Internet zu verlangen (so auch: KG Berlin, LMuR 2018, 115;… Voit/Grube/Voit, LMIV, 2. Aufl. 2016, Art. 14 Rn 8).
Rn. 98 Dies gilt aus den vorstehend aufgeführten Erwägungen unabhängig davon, ob dem Verbraucher durch seine Vorbestellung im Internet bereits Kosten entstehen oder nicht (auf die Kostenfolge abstellend aber: KG Berlin, LMuR 2018, 115).
- BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 15 U 82/19
Die zulässige unselbstständige Anschlussberufung der Beklagten ist so zu verstehen, dass sie nur unter der Bedingung eingelegt ist, dass die gegen die Abweisung des Hauptantrags gerichtete Hauptberufung ohne Erfolg bleibt (vgl.: BGHZ 146, 298).
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