Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO § 110, BrexitÜG § 1

• rabüro.de

  Großbritannien ist auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union für den Übergangszeitraum bis Ende 2020 als Mitgliedstaat der EU im Sinne des § 110 Abs. 1 ZPO anzusehen

• cisg-online.org
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  BrexitAbk Art. 126 ff.; BrexitÜG § 1; BrexitÜG § 2; ZPO § 110; ZPO § 111
  Verfahren --> Prozesskostensicherheit

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Kläger aus GB müssen ab 01.01.2021 Sicherheit leisten für Prozesskosten

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.08.2017 - IV ZR 93/17

  Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Gesellschaft mit …

  Auszug aus LG Dortmund, 15.07.2020 - 10 O 27/20

  Rn. 29 Nach der Rechtsprechung des BGH, der das erkennende Gericht folgt, ist als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 110 ZPO bei Kapitalgesellschaften der Verwaltungssitz anzusehen (NJW-RR 2017, 1320 mit weiteren Nachweisen, auch zu der Gegenauffassung).
• LG Düsseldorf, 27.09.2018 - 4c O 28/18

  Festsetzung einer Prozesskostensicherheit i.R.e. Klage auf Schadensersatz wegen …

  Auszug aus LG Dortmund, 15.07.2020 - 10 O 27/20

  Dies wäre dann gegeben, wenn Großbritannien nach Ablauf des Übergangszeitraumes nicht mehr als Mitglied der Europäischen Union anzusehen wäre - und dann auch keine Fälle des § 110 Abs. 2 ZPO vorlägen - (vgl. LG Düsseldorf, Zwischenurteil vom 27.09.2018, Az. 4c O 28/18 = BeckRS 2018, 38892).

alle Zitatstellen anzeigen