Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- kanzlei.biz
Wertgutscheine für die KFZ-Hauptuntersuchung von unabhängigem Dritten sind zulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassungsanspruch für eine Gutscheinaktion; Wertgutscheine für die Durchführung einer Hauptuntersuchung; Begriff der Marktverhaltensregel; Gesamtbetrachtung bei der Prüfung von Preisbindungsverstößen
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Gutschein zur Einlösung bei einer Hauptuntersuchung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- stroemer.de (Kurzinformation)
Gutschein für Kfz-Hauptuntersuchung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gutschein für Kfz-Hauptuntersuchung wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HKO 936/19
- OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2020, 1242
- GRUR-RR 2020, 447
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 23.07.2015 - I ZR 83/14
Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
Auszug aus OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20
Fließt dem Unternehmer das tarifliche Entgelt in voller Höhe zu, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, ob der Halter dieses Entgelt ganz oder teilweise von Dritten erstattet bekommt (BGH GRUR 2016, 298 -Gutscheinaktion beim Buchankauf;… BGH NJW 2018, 2484 Rn. 23ff. - Bonusaktion für Taxi App-).Rn. 23 Vorliegend kann bei der gebotenen wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung bei der Prüfung von Preisbindungsverstößen (…BGH a.a.O. Rn. 26; BGH GRUR 2016, 298 Rn. 12 - Gutscheinaktion beim Buchankauf-;… BGH, GRUR 2013, 1264 Rn. 14 - Rezeptbonus; BGH NJW 1960, 1057) keine Rede davon sein kann, dass die Erstattung durch einen unabhängigen Dritten erfolgt.
- BGH, 29.03.2018 - I ZR 34/17
Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"
Auszug aus OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20
Die Vorschrift dient damit jedenfalls auch den Interessen der Verbraucher und der Mitbewerber (ebenso BGH NJW 2018, 2484 Rn. 21f. - Bonusaktion für Taxi Appzu §§ 51 V, 39 III PBefG).Fließt dem Unternehmer das tarifliche Entgelt in voller Höhe zu, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, ob der Halter dieses Entgelt ganz oder teilweise von Dritten erstattet bekommt (BGH GRUR 2016, 298 -Gutscheinaktion beim Buchankauf; BGH NJW 2018, 2484 Rn. 23ff. - Bonusaktion für Taxi App-).
- LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HKO 936/19
Zulässige Gutscheinaktionen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeughauptuntersuchungen
Auszug aus OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20
Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 24.01.2020, Az. 1 HK O 936/19, aufgehoben.Das Urteil des LG Würzburg vom 24.01.2020, Az. 1 HK O 936/19, wird aufgehoben.
- BGH, 03.03.1960 - II ZR 196/57
Anwendbarkeit des Rückgewähranspruchs im Sinne des § 23 Güterkraftverkehrsgesetz …
Auszug aus OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20
Rn. 23 Vorliegend kann bei der gebotenen wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung bei der Prüfung von Preisbindungsverstößen (…BGH a.a.O. Rn. 26;… BGH GRUR 2016, 298 Rn. 12 - Gutscheinaktion beim Buchankauf-;… BGH, GRUR 2013, 1264 Rn. 14 - Rezeptbonus; BGH NJW 1960, 1057) keine Rede davon sein kann, dass die Erstattung durch einen unabhängigen Dritten erfolgt.Eine solche Finanzierung letztendlich aus und zugunsten des Vermögens der Gesellschafter stellt nichts anderes als einen Umgehungstatbestand dar, durch den der vom Verordnungsgeber verfolgte Zweck der Verhinderung eines Verdrängungswettbewerbs über den Preis zu Lasten der Qualität konterkariert wird (BGH NJW 1960, 1057 zum tarifmäßigen Beförderungsentgelt).
- BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12
RezeptBonus
Auszug aus OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20
Rn. 23 Vorliegend kann bei der gebotenen wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung bei der Prüfung von Preisbindungsverstößen (…BGH a.a.O. Rn. 26;… BGH GRUR 2016, 298 Rn. 12 - Gutscheinaktion beim Buchankauf-; BGH, GRUR 2013, 1264 Rn. 14 - Rezeptbonus; BGH NJW 1960, 1057) keine Rede davon sein kann, dass die Erstattung durch einen unabhängigen Dritten erfolgt. - OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 88/15
Rabattaktion von mytaxi, Rabattaktion für Taxidienstleistungen - …
Auszug aus OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20
Nach der Rechtsprechung werden lediglich Erstattungen durch einen gegenüber dem Unternehmer unabhängigen Dritten als zulässig erachtet (…BGH a.a.O. Rn. 23f. 37; ähnlich auch OLG Stuttgart MMR 2016, 457 Rn. 70ff.).
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