Rechtsprechung
| OLG München, 13.08.2020 - 29 U 1872/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- MIR - Medien Internet und Recht
Abbestelltes Abschlussschreiben - Keine Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben, wenn der Schuldner vor Ablauf der Wartefrist, mitteilt unaufgefordert innerhalb der Monatsfrist auf die Sache zurückzukommen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Abbestelltes Abschlussschreiben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Keine Kosten für unerwünschtes Abschlussschreiben
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Keine Kostenerstattung, wenn Abgemahnter von sich aus fristgerechte Abschlusserklärung zu einstweiliger Verfügung ankündigt
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kein Kostenersatz für überflüssiges Abschlussschreiben
- verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Kostenersatzanspruch für abbestelltes Abschlussschreiben
Verfahrensgang
- LG München I, 10.03.2020 - 33 O 10414/18
- OLG München, 13.08.2020 - 29 U 1872/20
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2021, 512
- MIR 2020, Dok. 079
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …
Auszug aus OLG München, 13.08.2020 - 29 U 1872/20
Außer dieser Wartefrist ist dem Schuldner eine Erklärungsfrist für die Prüfung zuzubilligen, ob er die Abschlusserklärung abgibt (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2015 - I ZR 59/14, MIR 2015, Dok. 053 - Kosten für Abschlussschreiben II; BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 263/15 - BretarisGenuair).Danach muss dem Schuldner insgesamt ein der Berufungsfrist entsprechender Zeitraum zur Verfügung stehen, um zu entscheiden, ob er den Unterlassungsanspruch endgültig anerkennen will (BGH, Urteil vom 22.01.2015 - I ZR 59/14, MIR 2015, Dok. 053 - Kosten für Abschlussschreiben II).
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15
BretarisGenuair - Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der …
Auszug aus OLG München, 13.08.2020 - 29 U 1872/20
Außer dieser Wartefrist ist dem Schuldner eine Erklärungsfrist für die Prüfung zuzubilligen, ob er die Abschlusserklärung abgibt (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2015 - I ZR 59/14, MIR 2015, Dok. 053 - Kosten für Abschlussschreiben II; BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 263/15 - BretarisGenuair). - BGH, 25.11.2021 - I ZR 148/20
Wettbewerbswidrige Preisangaben: Inhaltsanforderungen an die Preisinformation bei …
Auszug aus OLG München, 13.08.2020 - 29 U 1872/20
Dies kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Unternehmer bei Preisangaben keinesfalls die Pflicht hat, seine genaue und gesamt Kalkulation offenzulegen (BGH, Urt. V. 25.11.2021 - I ZR 148/20 - GRUR 2022, 241 Tz. 27 - Kopplungsangebot III). - LG Köln, 07.02.2025 - 81 O 55/24
Lifta GmbH
Auszug aus OLG München, 13.08.2020 - 29 U 1872/20
für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 7.2.2025 - Az. 81 O 55/24 - wird zurückgewiesen.
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