Rechtsprechung
| LG Köln, 29.10.2020 - 31 O 194/20 |
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Papierfundstellen
- MMR 2021, 437
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16
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Auszug aus LG Köln, 29.10.2020 - 31 O 194/20
Dies stellt im konkreten Fall einen Verstoß gegen §§ 12 Abs. 1, 15 Abs. 3 TMG dar, die insoweit richtlinienkonform unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 3 RL 2002/58/EG auszulegen sind (…vgl. (Forgó/Helfrich/Schneider, Betr. Datenschutz, Teil XI. Kap. 2 RFID, Smartcards und Cookies, 3. Aufl. 2019, Rn. 59, m.w.N.; vgl. auch BGH NJW 2020, 2540, Rn. 49 ff. d.A.).
- LG Berlin, 27.04.2023 - 93 O 167/20
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a) Die Vorschrift des § 15 TMG stellt eine Marktverhaltensregel dar (vgl. LG Frankfurt, GRUR-Prax 2022, 25, beckonline; LG Köln, Urteil vom 29.10.2020 - 31 O 194/20, juris). - LG Berlin, 15.06.2023 - 93 O 167/20
Wettbewerbsverstoß im Internet: Verwendung plattformübergreifender …
Rn. 49 a) Die Vorschrift des § 15 TMG stellt eine Marktverhaltensregel dar (vgl. LG Frankfurt, GRUR-Prax 2022, 25, beck-online; LG Köln, Urteil vom 29.10.2020 - 31 O 194/20, juris).
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