Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 14.10.2020 - 6 U 59/20 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2021, 232
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 22.06.2022 - 6 U 259/21
produktiver Husten - Heilmittelwerbung im Internet: Irreführende Bewerbung eines …
Die dagegen von der Beklagten eingelegte Berufung wurde mit Urteil des Senats vom 14.10.2020 (Az.: 6 U 59/20, GRUR-RR 2021, 232 ff) zurückgewiesen.Die Angaben legen, wie der Senat bereits im Urteil vom 14. Oktober 2020 - 6 U 59/20 (GRUR-RR 2021, 232) entschieden hat, den [H]-Produkten eine therapeutische Wirkung bei, die sie nicht haben.
Dazu hat der Senat bereits im Urteil vom 14. Oktober 2020 - 6 U 59/20 (GRUR-RR 2021, 232 Rn. 55 ff) seine Erwägungen dargelegt.
Rn. 87 aa) Wie der Senat bereits im Urteil vom 14. Oktober 2020 - 6 U 59/20 (GRUR-RR 2021, 232 Rn. 75 ff) dargelegt hat, steht die CE-Zertifizierung der [H]-Produkte durch eine Benannte Stelle i.S.d. der Richtlinie 93/42/EWG (im Folgenden Medizinprodukterichtlinie oder kurz MPRL) der Überprüfung der beanstandeten Angaben nach dem Wettbewerbsrecht nicht entgegen.
Rn. 101 (2) Dass es sich nach den nationalen Vorschriften in Italien entgegen der durch die Richtlinie angestrebten Harmonisierung anders verhielte und die Benannte Stelle die Wirksamkeit/Funktionstauglichkeit der Produkte (im Rahmen der Zweckbestimmung) doch geprüft und bescheinigt hat, ergibt sich aus den vorgelegten Schreiben des Obersten Italienischen Gesundheitsinstituts nicht, kann aber auch - wie der Senat bereits im Urteil vom 14. Oktober 2020 - 6 U 59/20 ausgeführt hat (GRUR-RR 2021, 232 Rn. 77 ff) - dahinstehen, da eine über die Medizinproduktrichtlinie hinausgehende nationale Prüfung nicht in den Genuss einer in der Medizinproduktrichtlinie ggf. vorgesehenen Sperrwirkung käme.
Allenfalls erfolgt eine Prüfung auf Plausibilität (vgl. Senat, GRUR-RR 2021, 232 Rn. 111; OLG Stuttgart…, Urteil vom 8. Juni 2017 - 2 U 154/16 -, Rn. 75 , juris; KG, MPR 2017, 188;… OLG Frankfurt a. M., GRUR-RS 2021, 41663 Rn. 48).
Rn. 119 Der Senat hat bereits im Urteil vom 14. Oktober 2020 - 6 U 59/20 (…GRUR-RS 2020, 37076 Rn. 98 ff) ausgeführt, dass die Beklagte die Richtigkeit der ausgelobten Wirksamkeit gegen produktiven Husten mit den hierzu vorgelegten Studien selbst unter Berücksichtigung des im einstweiligen Verfügungsverfahren herabgesetzten Beweismaßes nicht glaubhaft machen konnte.
- OLG Frankfurt, 02.12.2021 - 6 U 121/20
Heilerde zur Entgiftung
Allenfalls erfolgt eine Prüfung auf Plausibilität (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 08. Juni 2017 - 2 U 154/16 -, Rn. 75, juris; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2021, 232 Rn. 111; KG MPR 2017, 188, beck-online).Das bedeutet aber nicht, dass die im Rahmen der klinischen Prüfung vorgelegten Nachweise inhaltlich geprüft wurden (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2021, 232 Rn. 114 ff.).
- OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 6 U 373/22
Erdungsbetttuch - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für …
Rn. 146 f) Der festgestellte Verstoß gegen § 3 HWG als Vorschrift, die dem Schutz von Gesundheit oder Sicherheit von Verbrauchern dient, ist ohnehin geeignet, die Interessen von Verbrauchern im Sinne des § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen (…vgl. BGH, GRUR 2019, 1071 Rn. 57 - Brötchen-Gutschein; Senat, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 6 U 59/20 n.v.).
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