Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 6 W 113/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 GeschGehG, § 6 GeschGehG, § 7 GeschGehG
Unterlassungsansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) im Eilverfahren - Betriebs-Berater
Geltendmachung von Ansprüchen aus dem GeschGehG - Bestimmtheit der Anträge - Eilverfahren
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Unterlassungsansprüche nach GeschGehG im Eilverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Einstweilige Verfügung nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem GeschGehG im einstweiligen Verfügungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 20.08.2020 - 6 O 247/20
- LG Frankfurt/Main, 25.08.2020 - 6 O 247/20
- OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 6 W 113/20
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2021, 229
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.01.2014 - I ZR 71/12
Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 6 W 113/20
Für die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr gelten daher weniger strenge Anforderungen als bei der Ausräumung der Wiederholungsgefahr (ständige Rspr. - vgl. BGH GRUR 2014, 382, 384 - Real Chips). - BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13
Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 6 W 113/20
Die Feststellung einer Erstbegehungsgefahr verlangt also, dass objektiv ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in der näher bezeichneten Weise rechtswidrig verhalten (ständige Rspr., vgl. BGH GRUR 2015, 603, 605 - Keksstangen; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Goldmann UWG § 8 Rn 84). - OLG München, 08.08.2019 - 29 W 940/19
Dringlichkeitsschädliches Verhalten im Verfügungsverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 6 W 113/20
Ob angesichts des Umstands, dass durch das am 26.4.2019 in Kraft getretene GeschGehG die bis dahin geltenden §§ 17-19 UWG ersetzt wurden, für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 6 GeschGehG im einstweiligen Rechtsschutz die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG analog anzuwenden ist, ist umstritten (verneinend: OLG München GRUR-RR 2019, 443 Rn 13; Löffel WRP 2019, 1378, 1379;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Alexander, 38. Auflage 2020, GeschGehG § 15 Rn 16; bejahend: BeckOK GeschGehG/Spieker, 5. Ed. 15.3.2020, GeschGehG § 6 Rn 42-56).
- OLG Schleswig, 28.04.2022 - 6 U 39/21
Teil-Kostenrechnung - Unterlassungsantrag auf Verbot der Nutzung von …
Er muss die beanstandete Beeinträchtigung des Geschäftsgeheimnisses hinsichtlich der konkreten Verletzungsform bezeichnen (OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 27.11.2020 - 6 W 113/20, GRUR-RS 2020, 38662 Rn. 15;… Köhler u. a./Alexander, § 6 GeschGehG Rn. 36a). - BGH, 21.12.2023 - IX ZR 238/22
Hinreichende Bestimmtheit eines auf Herausgabe von Informationen gerichteten …
Anders als in dem von dem Berufungsgericht zitierten Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (GRUR-RR 2021, 229 Rn. 17) ist es zur Bestimmtheit des Antrags nicht erforderlich, die Informationen aus der Anlage konkret zu bezeichnen, bei denen es sich um Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 2 Nr. 1 GeschGehG handelt. - OLG München, 17.11.2022 - 6 U 8929/21
Hilfsantrag, einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Anschlußberufung, …
Rn. 42 cc) Auch aus der von den Klägerinnen zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (GRUR-RR 2021, 229 - Vliesstoffe) folgt nichts anderes. - ArbG Heilbronn, 26.10.2023 - 8 Ga 2/23
Unterlassungsanspruch - § 6 GeschGehG - Kundendaten - einstweiliges …
Für die Zulässigkeit eines Verfügungsantrags zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 6 Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist erforderlich, dass zum einen das Geschäftsgeheimnis selbst genau bestimmt wird und dass die eingetretene, noch fortdauernde oder künftig bevorstehende Beeinträchtigung des Geschäftsgeheimnisses hinsichtlich der konkreten Verletzungsform näher bezeichnet wird (OLG Frankfurt 27. November 2020 - 6 W 113/20).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".