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| LG Hannover, 17.12.2020 - 13 O 265/20 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- juve.de (Kurzinformation)
Kartellpremiere: Alba erzwingt Herausgabe von Bußgeldentscheid
Wird zitiert von ...
- LG Dortmund, 30.08.2023 - 8 O 16/23 Rn. 21 Der Herausgabeanspruch nach § 89b Abs. 5 GWB konnte isoliert vor der Geltendmachung einer Klage auf Schadensersatz geltend gemacht werden (…OLG Düsseldorf 3.4.2018, VI-W (Kart) 2/18, Rn. 15, juris - Herausgabe von Beweismitteln; LG Hannover 17.12.2020, 13 O 265/20, Rn. 3, juris - Altbatterien-Kartell, hierzu bereits Klumpe/Thiede, BB 2016, 3011, 3016 f.).
Ohnehin wäre hier zu beachten gewesen, dass nach § 33g Abs. 3 S. 3 GWB das Interesse, die Durchsetzung eines Anspruchs der Verfügungsklägerin auf Kartellschadensersatz zu vermeiden, nicht zu berücksichtigen ist (insoweit zu Recht schon LG Hannover, 13 O 265/20, Rn 30, juris).
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