Rechtsprechung
| OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- JurPC
Schutzrechtsverwarnung bei Internetangeboten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 1004
Schutzrechtsverwarnung bei Internetangeboten
- rechtsportal.de
ZPO § 91 Abs. 1
Unterlassung wegen einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung eines Abnehmers - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenrecht/Zivilrecht: Schutzrechtsverwarnung bei Internetangeboten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Unterlassung der Schutzrechtsverwarnung bei Internetangebot eines Dritten
Verfahrensgang
- LG München I, 26.09.2017 - 33 O 19313/16
- OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 263
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04
Funkuhr II
Auszug aus OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17
Die Haftung des Schutzrechtsinhabers entspricht insoweit der Reichweite seiner geltend gemachten (angeblichen) Ansprüche als deren notwendiges Korrelat (BGH GRUR 2007, 313 Rn. 27 - Funkuhr II; BGH GSZ GRUR 2005, 882, 883 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).Ansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung stehen daher demjenigen nicht zu, der lediglich den angeblichen Schutzrechtsverletzer beliefert, ohne selbst nach der der Verwarnung zu Grunde gelegten Rechtsauffassung des Verwarners als Verletzer zu erscheinen (BGH GRUR 2007, 313 Rn. 28 - Funkuhr II; vgl. auch BGH GRUR 1977, 805, 807 - Klarsichtverpackung).
Wer unberechtigt aus einem Schutzrecht verwarnt, haftet für den Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb derjenigen, denen gegenüber er ein Ausschließlichkeitsrecht in Anspruch nimmt; für die darin liegende Gefährdung der Marktchancen weiterer Beteiligter muss er jedenfalls diesen gegenüber nicht einstehen (BGH GRUR 2007, 313 Rn. 30 - Funkuhr II).
Rn. 25 Ebenso ist es im Verhältnis der Klägerin zur Beklagten unerheblich, dass die Verwendung des Zeichens "Sam" darauf zurückzuführen ist, dass die Klägerin als Herstellerin diesen Modellnamen gegenüber ihren Abnehmern kommuniziert hat, denn die Abmahnung richtet sich gegen vermeintlich rechtsverletzende von einem Abnehmer geschaltete Angebote und nicht gegen den Vertrieb seitens der Klägerin als Herstellerin in den Verkehr gebrachter rechtsverletzend gekennzeichneter Ware, bei der sich die Tätigkeit der Klägerin notwendigerweise auch als rechtsverletzend darstellen würde, auch ohne, dass der Verwarnende dies ausdrücklich behauptet (vgl. BGH GRUR 2007, 313 Rn. 28 - Funkuhr II für das Inverkehrbringen patentrechtsverletzender Erzeugnisse).
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …
Auszug aus OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten durch Urteil vom 07.03.2019 (GRUR 2019, 522 - SAM) das Urteil das OLG Frankfurt a.M. aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Ob die Verwendung des Zeichens "Sam" als Modellbezeichnung in den Angeboten eine markenmäßige Benutzung darstellt, hängt von der konkret in Rede stehenden Art der Verwendung ab (vgl. BGH GRUR 2019, 522 Rn. 42 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289 Rn. 32 - Damen Hose MO; Senat, Urteil vom 12.10.2017, Az. 29 U 3823/16), so dass es für die Begründetheit der Abmahnung auch unerheblich ist, dass der D. AG die Verwendung des Zeichens in einer anderen Form vom OLG Frankfurt a.M. bereits verboten wurde und die D. AG dies als endgültige Regelung anerkannt hat.
- BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17
Die Haftung des Schutzrechtsinhabers entspricht insoweit der Reichweite seiner geltend gemachten (angeblichen) Ansprüche als deren notwendiges Korrelat (…BGH GRUR 2007, 313 Rn. 27 - Funkuhr II; BGH GSZ GRUR 2005, 882, 883 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).
- BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18
Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende …
Auszug aus OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17
Ob die Verwendung des Zeichens "Sam" als Modellbezeichnung in den Angeboten eine markenmäßige Benutzung darstellt, hängt von der konkret in Rede stehenden Art der Verwendung ab (…vgl. BGH GRUR 2019, 522 Rn. 42 - SAM; BGH GRUR 2019, 1289 Rn. 32 - Damen Hose MO; Senat, Urteil vom 12.10.2017, Az. 29 U 3823/16), so dass es für die Begründetheit der Abmahnung auch unerheblich ist, dass der D. AG die Verwendung des Zeichens in einer anderen Form vom OLG Frankfurt a.M. bereits verboten wurde und die D. AG dies als endgültige Regelung anerkannt hat. - BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03
Unbegründete Abnehmerverwarnung
Auszug aus OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17
Rn. 21 Zwar kann eine unbegründete Verwarnung von Abnehmern eines Lieferanten aus einem Markenrecht ebenso wie eine sonstige Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht des Lieferanten an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Ansprüche auf Unterlassung begründen (BGH GRUR 2006, 433 Rn. 17 - Unbegründete Abnehmerverwarnung) und vorliegend kann die Kundenbeziehung der Klägerin zu ihrer Abnehmerin D. AG durch die Abmahnung auch gestört worden sein, da es die Klägerin war, die den nach Auffassung der Beklagten markenverletzenden Modellnamen Sam gewählt und gegenüber ihren Abnehmern kommuniziert hatte. - OLG Frankfurt, 26.10.2017 - 6 U 111/16
Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für …
Auszug aus OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat die Berufung mit Urteil vom 26.10.2017 (GRUR-RR 2018, 102) zurückgewiesen. - OLG Frankfurt, 01.10.2019 - 6 U 111/16
Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für …
Auszug aus OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17
Dieses hat durch Urteil vom 01.10.2019, Az. 6 U 111/16 (Anlage K 106) die Klage abgewiesen. - LG München I, 26.09.2017 - 33 O 19313/16
Markenmäßige Nutzung eines Zeichens im Onlinehandel
Auszug aus OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17
unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts München I vom 26.09.2017, Az. 33 O 19313/16, die Klage abzuweisen. - OLG Frankfurt, 23.04.2013 - 6 W 41/13
Markenmäßige Verwendung einer Modellbezeichnung
Auszug aus OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17
So wurde der D. AG durch Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 23.04.2013, Az. 6 W 41/13 (Anlage B 3) im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, Bekleidung unter der Bezeichnung "BOGNER JACKE SAM SCHWARZ" anzubieten, wenn dies wie in der dortigen in Bezug genommenen konkreten Verletzungsform geschieht. - BGH, 29.06.1977 - I ZR 186/75
Unberechtigte Verwarnung wegen der vermeintlichen Verletzung eines …
Auszug aus OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17
Ansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung stehen daher demjenigen nicht zu, der lediglich den angeblichen Schutzrechtsverletzer beliefert, ohne selbst nach der der Verwarnung zu Grunde gelegten Rechtsauffassung des Verwarners als Verletzer zu erscheinen (…BGH GRUR 2007, 313 Rn. 28 - Funkuhr II; vgl. auch BGH GRUR 1977, 805, 807 - Klarsichtverpackung).
- BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23
Verwarnung aus Kennzeichenrecht III - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus …
Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers scheidet hingegen aus, wenn unter Zugrundelegung der der Verwarnung zu Grunde gelegten Rechtsauffassung nur der Adressat der Schutzrechtsverwarnung, nicht aber der diesen beliefernde Hersteller als Verletzer erscheint (BGH…, Urteil vom 30. Januar 2007 - X ZR 53/04, BGHZ 171, 13 [juris Rn. 27 f.] - Funkuhr II, mwN; OLG München, GRUR-RR 2020, 263 [juris Rn. 31]). - OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 229/20
Unberechtigte Abnehmerverwarnung; Rechtswidriger Eingriff in das Recht am …
Im Fall der Abnehmerverwarnung gilt dies allerdings nur, wenn der Hersteller nach der der Verwarnung zugrunde gelegten Rechtsauffassung selbst als Verletzer erscheint (OLG München, GRUR-RR 2020, 263, Rn. 21).Rn. 27 2. Die unberechtigte Abnehmerverwarnung stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin als Herstellerin dar, weil sie als Urheberin des Anhängeretiketts aus Sicht der Antragsgegnerin selbst als Verletzerin erscheint (vgl. zu dieser Voraussetzung OLG München, GRUR-RR 2020, 263, Rn. 21).
- KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19
KING 01 und QUEEN 01 - Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im …
Rn. 109 (aa) Zwischen den Parteien ist außer Streit, dass sich die an eBay gerichtete Mitteilung einer Schutzrechtsverletzung und die hierauf gestützte Aufforderung zur Sperrung eines Angebotes der Klägerin unmittelbar auf das eigene Warenangebot der Klägerin bezogen hat (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 30. Januar 2007 - X ZR 53/04, Rn. 28, juris - Funkuhr II; OLG München, Urteil vom 5. März 2020 - 29 U 3693/17, Rn. 31, juris). - OLG Düsseldorf, 19.01.2023 - 20 U 143/21 Dies gilt allerdings nur dann, wenn auch er selbst nach der der Verwarnung zugrunde gelegten Rechtsauffassung als Verletzer erscheint (OLG München, GRUR-RR 2020, 263).
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