Rechtsprechung
| LG Hamburg, 27.02.2020 - 312 O 177/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
V. 200 mg Filmtabletten
Art 3 Nr 2 Buchst a EUV 2016/161, Art 5 Nr 3 EUV 2016/161, Art 10 EUV 2016/161, Art 24 EUV 2016/161, Art 30 EUV 2016/161
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Unionsmarkenverordnung, der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel und deren Ergänzung durch die Delegierte Verordnung über die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage zum Vertrieb von parallel importierten und umverpackten Arzneimitteln
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 2020, 882
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 11.07.1996 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova
Auszug aus LG Hamburg, 27.02.2020 - 312 O 177/19
Wenn das Umpacken durch die Beklagte in neue Umverpackungen gegen die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze u.a. in der Entscheidung Bristol-Myers-Squibb (Urteil vom 11.7.1996, Az. C-427/93) verstößt, kann der Klägerin der vorliegend geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus Art. 9 II UMV zustehen.
- OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 20 U 187/20
Aussetzung eines Verfahrens; Verbindliche und unionsweite Klärung von Vorfragen …
Der Rechtsstreit wird im Hinblick auf die Vorlageverfahren des Landgerichts Hamburg vom 27.02.2020 (312 O 177/19 und 02.04.2020 (327 O 301/19) sowie des Sø- og Handelsretten vom 03.04.2020 (BS-1202/2019-SHR u.a.) zum Gerichtshof der Europäischen Union analog § 148 ZPO ausgesetzt.
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