Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; Abstreifeinheit für einen Stempelhalter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2021, 847

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 04.02.1997 - X ZR 74/94

  "Kabeldurchführung"; Verletzung eines Gebrauchsmusters; Verteidigung gegen ein …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 42/20

  Dies bedingt, dass die Zugehörigkeit der als äquivalent angegriffenen Ausführungsform zum Schutzbereich nicht allein mit solchen Erwägungen verneint werden kann, die - in gleicher Weise auf den Gegenstand des Klagepatents angewendet - zu der Feststellung führen müssten, das Schutzrecht enthalte keine patentfähige Lehre zum technischen Handeln (BGH, GRUR 1997, 454 - Kabeldurchführung).
• LG Düsseldorf, 21.12.1993 - 4 O 235/92

  Anspruch eines Patentinhabers gegen einen Hersteller von Rollstuhlfahrrädern auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 42/20

  Der Formstein-Einwand kann deswegen nur dann zum Ziel führen, wenn der entgegengehaltene Stand der Technik überhaupt die äquivalente Abwandlung und nicht ausschließlich solche Merkmale des Patentanspruchs betrifft, die bei der angegriffenen Ausführungsform wortsinngemäß verwirklicht sind (LG Düsseldorf, GRUR 1994, 509 - Rollstuhlfahrrad).

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• LG Düsseldorf, 22.12.2021 - 4a O 45/19

  Spanabhebendes Werkzeug

  Unter anderen Umständen kann der Sachverhalt so liegen, dass die in den Patentanspruch aufgenommene Konstruktion aus der Sicht des Fachmanns stellvertretend für ein bestimmtes Wirkprinzip steht, das auch auf andere Weise als diejenige, die konkret Gegenstand des Patentanspruchs geworden ist, verwirklicht werden kann (OLG Düsseldorf Urt. v. 8.4.2021 - 2 U 42/20, GRUR-RS 2021, 7737 Rn. 31, 32, beck-online).