Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents Verwendung einer Insulinpumpe Abgabe von therapeutischen Flüssigkeiten an Säugerpatienten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• dusip.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Infusionsvorrichtung" - Zur Begrenzung der funktionsorientierten Auslegung durch gewürdigten Stand der Technik.

• katheraugenstein.com (Entscheidungsbesprechung)

  Infusionsvorrichtung - Begrenzung der funktionsorientierten Auslegung durch gewürdigten Stand der Technik

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2021, 258

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4c O 33/19

  Fluidverabreichungsvorrichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 41/20

  I. Die Berufung gegen das am 13.08.2020 verkündete Schlussurteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 4c O 33/19) wird zurückgewiesen.

  Rn. 57 das am 13.08.2020 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 4c O 33/19) abzuändern und gegenüber der Beklagten zu 1) wie folgt zu erkennen:.

• BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

  Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 41/20

  Rn. 147 Die vorstehende Auslegung, wonach das Klagepatent nur einteilige Gehäuse schützt, wird indiziell durch die Äußerungen der Klägerin im Erteilungsverfahren bestätigt (BGH, NJW 1997, 3377, 3380 - Weichvorrichtung II; BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 39 f. - Pemetrexed;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. A. Rn. 96).
• BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95

  "Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 41/20

  Rn. 147 Die vorstehende Auslegung, wonach das Klagepatent nur einteilige Gehäuse schützt, wird indiziell durch die Äußerungen der Klägerin im Erteilungsverfahren bestätigt (BGH, NJW 1997, 3377, 3380 - Weichvorrichtung II;… BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 39 f. - Pemetrexed;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. A. Rn. 96).

• OLG Karlsruhe, 09.07.2014 - 6 U 29/11

  Europäisches Patent: Berücksichtigung der Patenthistorie im Verletzungsprozess, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 41/20

  Zu diesem Schluss würde der Fachmann auch nach einer Änderung der Beschreibung kommen, da die erteilte Fassung eines Patents bei einem späteren Teilwiderruf zur Auslegung des geänderten Patents herangezogen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.09.2013 - I-2 U 23/13 - Rn. 57 bei Juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 08.07.2014 - I-15 U 29/14 - Rn. 96 bei Juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2014 - 6 U 29/11 - Rn. 264 bei Juris;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. A. Rn. 98).
• OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 15 U 29/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Arbeitswerkzeug …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 41/20

  Zu diesem Schluss würde der Fachmann auch nach einer Änderung der Beschreibung kommen, da die erteilte Fassung eines Patents bei einem späteren Teilwiderruf zur Auslegung des geänderten Patents herangezogen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.09.2013 - I-2 U 23/13 - Rn. 57 bei Juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2014 - I-15 U 29/14 - Rn. 96 bei Juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.07.2014 - 6 U 29/11 - Rn. 264 bei Juris;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. A. Rn. 98).
• OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 23/13

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 41/20

  Zu diesem Schluss würde der Fachmann auch nach einer Änderung der Beschreibung kommen, da die erteilte Fassung eines Patents bei einem späteren Teilwiderruf zur Auslegung des geänderten Patents herangezogen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013 - I-2 U 23/13 - Rn. 57 bei Juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 08.07.2014 - I-15 U 29/14 - Rn. 96 bei Juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.07.2014 - 6 U 29/11 - Rn. 264 bei Juris;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. A. Rn. 98).

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• OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 70/23

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "Vorrichtung zum Herstellen von bandförmigen …

  Rn. 262 Auch das Argument der Beklagten, eine Reihe neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…GRUR 2019, 491 Rn. 19 - Schweinwerferbelüftungssystem;… GRUR 2021, 945 Rn. 22 - Schnellwechseldorn) und des Senats (GRUR-RR 2021, 258 Rn. 70 f. - Infusionsvorrichtung;… Urt. v. 13.07.2023 - I-2 U 79/22, GRUR-RS 2023, 17772 Rn. 60 - Infusionsvorrichtung II) zeigten, dass bei der Anspruchsauslegung die Berücksichtigung von Gesichtspunkten geboten sein könne, die den Rechtsbestand des Patents beträfen und dieser Gedanke müsse auch im Streitfall Anwendung finden, vermag nicht zu überzeugen.

  Es geht nicht um die Vorwegnahme von Rechtsbestandseinwänden im Rahmen der Patentauslegung, sondern einzig und allein darum, aus fachmännischer Sicht diejenige technische Lehre zu identifizieren, für die dem Inhaber das fragliche Patent (mit Bindungswirkung für das Verletzungsgericht) erteilt worden ist (Senat, GRUR-RR 2021, 258 Rn. 71 - Infusionsvorrichtung).

• OLG Düsseldorf, 27.05.2021 - 2 U 2/21

  Vorläufiger Rechtsschutz wegen behaupteter Patentverletzung Dringlichkeit für den …

  Im abgetrennten Verfahren hinsichtlich des anderen Patents der Verfügungsklägerin (EP … B1, Az. 4c O 33/19) wurde die Klage abgewiesen, was der Senat im Berufungsverfahren (Az. I-2 U 41/20) bestätigte.
• OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 2 U 19/21

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …

  Aus dem Schutzbereich haben deswegen solche Ausführungsformen auszuscheiden, die sich nur dann unter den Wortsinn des Patentanspruchs subsumieren lassen, wenn ein Begriffsverständnis zugrunde gelegt wird, bei dem die erteilte Anspruchsfassung durch die in der Klagepatentschrift als Stand der Technik gewürdigte DE ´XXB neuheitsschädlich getroffen würde (OLG Düsseldorf, PharmR 2021, 438, 444 = GRUR-RR 2021, 258 - Infusionsvorrichtung).

• LG Düsseldorf, 26.04.2022 - 4c O 26/21

  Vorrichtung zur Flüssigkeitszuführung

  Rn. 96 Der Verweis der Beklagten auf den in Abs. [0012] des Klagepatents zitierten Stand der Technik, US R, sowie die Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Urteil v. 8. April 2021 (GRUR-RR 2021, 258 - Infusionsvorrichtung) in einem Parallelverfahren führen zu keiner anderen Beurteilung.
• OLG Düsseldorf, 13.07.2023 - 2 U 79/22

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Flüssigkeitszufuhrgerät

  Rn. 145 Dem gebotenen weiten Verständnis des Klagepatents steht nicht die Senatsentscheidung "Infusionsvorrichtung" (GRUR-RR 2021, 258) entgegen.
• LG Düsseldorf, 24.05.2022 - 4c O 8/21
  Dies will die Beklagte anhand der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 08. April 2021, Az. 2 U 41/20 (GRUR-RR 2021, 258 - Infusionsvorrichtung) begründen.
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18

  Hämostase-Vorrichtung 2

  Eine Patentauslegung, die eben solche Ausführungsvari-anten eliminiert, verstößt daher auch nicht gegen den Grundsatz, dass ein Patent nicht danach interpretiert werden darf, mit welchem Inhalt es sich als rechtsbeständig (neu, erfinderisch, nicht unzulässig erweitert) erweisen würde (OLG Düsseldorf, Urt. v. 8. April 2021, Az. I-2 U 41/20, GRUR-RS 2021, 6721).
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 90/18

  Hämostase-Vorrichtung 2 II

  Eine Patentauslegung, die eben solche Ausführungsvarianten eliminiert, verstößt daher auch nicht gegen den Grundsatz, dass ein Patent nicht danach interpretiert werden darf, mit welchem Inhalt es sich als rechtsbeständig (neu, erfinderisch, nicht unzulässig erweitert) erweisen würde (OLG Düsseldorf, Urt. v. 8. April 2021, Az. I-2 U 41/20, GRUR-RS 2021, 6721).