Rechtsprechung
| OLG Celle, 31.05.2021 - 13 U 23/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 8c Abs. 1 UWG; § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG
Begriff des Rechtsmissbrauchs i.S. von § 8c UWG; Rechtsmissbräuchlichkeit des Ansetzens eines überhöhten Gegenstandswerts bei einer Abmahnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8c Abs. 1 ; UWG § 8c Abs. 2 Nr. 3
Begriff des Rechtsmissbrauchs i.S. von § 8c UWG ; Rechtsmissbräuchlichkeit des Ansetzens eines überhöhten Gegenstandswerts bei einer Abmahnung
- rechtsportal.de
UWG § 8c Abs. 1 ; UWG § 8c Abs. 2 Nr. 3
Rechtsmissbrauchs durch Ansetzung eines überhöhten Gegenstandswerts bei lauterkeitsrechtlicher Abmahnung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch durch Ansetzung eines überhöhten Gegenstandswerts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abmahnung: Rechtsmissbrauch wegen überhöhten Gegenstandswertes
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Überhöhter Streitwert führt nicht automatisch zum Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch nach § 8c UWG liegt nicht automatisch vor wenn Abmahnung entgegen § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG einen überhöhten Streitwert annimmt
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zum Rechtsmissbrauch durch überhöhten Gegenstandswert
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Überhöhter Streitwert führt nicht automatisch zu Rechtsmissbrauch
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Überhöhter Streitwert im Wettbewerbsrecht führt nicht automatisch zu einem Rechtsmissbrauch nach § 8c Abs.2 UWG
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 25.02.2021 - 7 O 6/21
- OLG Celle, 31.05.2021 - 13 U 23/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18
Erfolgshonorar für Versicherungsberater - Vereinbarung eines beratungsrechtlichen …
Auszug aus OLG Celle, 31.05.2021 - 13 U 23/21
Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH GRUR 2019, 970 Rn. 23, mwN). - OLG Celle, 09.07.2019 - 13 U 31/19
Vertrieb eines kapselförmigen Aminosäurepräparates über das Internet ohne Angabe …
Auszug aus OLG Celle, 31.05.2021 - 13 U 23/21
Die in dem Urteil des Senats vom 9. Juli 2019 - 13 U 31/19 - an dem Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses geäußerten Zweifel stehen dieser Beurteilung nicht entgegen; dieses Verfahren betraf einen anderen Sachverhalt, bei dem das Produkt vom Beklagten nicht für den Sportbereich, sondern als "idealer Begleiter im Alltag und Unterstützer bei zu einseitiger, eiweißarmer Ernährung" beworben wurde.
- OLG Koblenz, 08.07.2025 - 9 U 443/25
Vorliegen von irreführenden Spitzenstellungsangaben bei einer Werbung für …
Typische, für eine derartige Sachlage sprechende Umstände im Sinne von Indizien hat der Gesetzgeber in § 8c Abs. 2 UWG kodifiziert (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 30. August 2024 - 6 U 25/24 -, GRUR-RS 2024, 22986, Rdnr. 22;… OLG Nürnberg, GRUR-RR 2023, 499, 500, Rdnr. 19; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19. Mai 2022 - 6 U 56/21 -, GRUR-RS 2022, 11195, Rdnr. 21; OLG Celle, Beschluss vom 31. Mai 2021 - 13 U 23/21 -, GRUR-RS 2021, 15900, Rdnr. 5;… Seichter-Seichter, jurisPK-UWG, 5. Aufl. 2021, Stand: 28. April 2025, § 8c, Rdnr. 43;… BeckOK Fritzsche/Münker/Stollwerck-Dämmer, UWG, 28. Edition, Stand: 1. April 2025, § 8c, Rdnr. 16;… Köhler/Feddersen-Feddersen, a.a.O., Rdnr. 12;… MünchKomm-Fritzsche, a.a.O., Rdnr. 20 f.); der Abmahnende kann diese Indizien erschüttern (…vgl. OLG Celle, a.a.O.;… BeckOK Fritzsche/Münker/Stollwerck-Dämmer, a.a.O.;… Köhler/Feddersen-Feddersen, a.a.O.;… MünchKomm-Fritzsche, a.a.O., Rdnr. 20).Ist die Höhe des angenommenen Gegenstandswerts noch im vertretbaren Bereich, spricht dies folglich gegen rechtsmissbräuchliches Vorgehen (…vgl. OLG Frankfurt am Main, a.a.O.; OLG Celle, Beschluss vom 31. Mai 2021 - 13 U 23/21 -, GRUR-RS 2021, 15900, Rdnr. 6;… Seichter-Seichter, a.a.O., m.w.N.;… Köhler/Feddersen-Feddersen, a.a.O.).
- OLG Frankfurt, 27.03.2026 - 3 UKL 1/25
Vorvertragliche Entgeltinformationen sind keine AGB
An einem Rechtsmissbrauch kann es allerdings trotz überhöhten Gegenstandswerts fehlen, wenn der Gegenstandswert "nachvollziehbar begründet" wird (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.05.2022 - 6 U 56/21 -, GRUR-RR 2022, 443; OLG Celle, Beschluss vom 31.05.2021 - 13 U 23/21 -, GRUR-RS 2021, 15900; mAnm Zipfel GRUR-Prax 2021, 503).
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