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| LG Arnsberg, 29.06.2021 - 1 O 327/20 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19
Schaumstoffsysteme - Einstufung von geschäftlichen Informationen als …
Auszug aus LG Arnsberg, 29.06.2021 - 1 O 327/20
Zwar ist den Wettbewerbsinteressen des Geheimnisinhabers Rechnung zu tragen (…Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, Kommentar zum UWG, 37. Aufl. 2019, § 17 UWG Rn. 64) und der Kläger nicht unter Hintenanstellung seiner berechtigten Geheimhaltungsinteressen gezwungen, im Klageantrag Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu offenbaren (vgl. BGH…, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, juris Rn. 19 - Hohlfasermembranspinnanlage II; OLG Stuttgart Urt. v. 19.11.2020 - 2 U 575/19, GRUR-RS 2020, 35613 Rn. 75, beck-online), indes ist eine präzise Formulierung notwendig. - BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16
Hohlfasermembranspinnanlage II - Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung …
Auszug aus LG Arnsberg, 29.06.2021 - 1 O 327/20
Zwar ist den Wettbewerbsinteressen des Geheimnisinhabers Rechnung zu tragen (…Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, Kommentar zum UWG, 37. Aufl. 2019, § 17 UWG Rn. 64) und der Kläger nicht unter Hintenanstellung seiner berechtigten Geheimhaltungsinteressen gezwungen, im Klageantrag Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu offenbaren (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, juris Rn. 19 - Hohlfasermembranspinnanlage II;… OLG Stuttgart Urt. v. 19.11.2020 - 2 U 575/19, GRUR-RS 2020, 35613 Rn. 75, beck-online), indes ist eine präzise Formulierung notwendig. - BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16
Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …
Auszug aus LG Arnsberg, 29.06.2021 - 1 O 327/20
Dies entspricht den für Unterlassungsansprüche allgemein geltenden Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2017 - I ZR 41/16). - BGH, 03.05.2001 - I ZR 153/99
Spritzgießwerkzeuge
Auszug aus LG Arnsberg, 29.06.2021 - 1 O 327/20
Rn. 43 Ferner ist notwendig, dass das als rechtsverletzende angesehene Produkt der Beklagten hinreichend genau beschrieben wird (BGH, Urteil vom 03. Mai 2001 - I ZR 153/99, juris Rn. 74 - Spritzgießwerkzeuge). - OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17
Werbung auf Grabsteinen, Grabmale - Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von …
Auszug aus LG Arnsberg, 29.06.2021 - 1 O 327/20
Der Antrag, so er zuerkannt wird, darf nicht so gefasst sein, dass die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (OLG Stuttgart, Urteil vom 05. Juli 2018 - 2 U 167/17, juris Rn. 10 - Grabmale).
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