Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 04.05.2021 - 4c O 32/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 04.05.2021 - 4c O 32/20
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21
- BGH, 28.11.2023 - X ZR 70/22
- BGH, 19.03.2024 - X ZR 70/22
- BGH, 23.04.2024 - X ZR 70/22
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2021, 551
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04
Melanie
Auszug aus LG Düsseldorf, 04.05.2021 - 4c O 32/20
Nur dann, wenn der Schutzrechtsinhaber die Vorstufe(n) in tatsächlicher Hinsicht nicht kennt oder diese ggf. im schutzrechtsfreien Ausland angesiedelt sind und daher aus Rechtsgründen nicht gegen sie vorgegangen werden kann (BGH, GRUR 2006, 575ff. - AA), könnte der Vertreiber des Ernteguts in Anspruch genommen werden.Für eine weite Auslegung des Ausschlusstatbestandes streitet schließlich auch nicht die von den Parteien in Bezug genommene AA-Entscheidung des BGH (GRUR 2006, 575ff.).
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