Rechtsprechung
| VG Schleswig, 01.11.2021 - 6 B 28/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 22 Abs 2 S 1 VerpackG, § 14 Abs 1 VerpackG, § 80 Abs 3 S 1 VwGO
Abfallbeseitigungsrechtliche Anordnung, die Sammlung des Verpackungsmülls nicht mehr mit dem gelben Sack, sondern mittels Müllgroßbehältern durchzuführen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 7 ME 81/20
Entsorgungssystem; Leichtverpackungen; Rahmenvorgabe; Verpackungsabfälle
Auszug aus VG Schleswig, 01.11.2021 - 6 B 28/21
Der so zugrunde zu legende Betrag in Höhe von 180.000,00 ? ist mit Blick auf die Vorläufigkeit des Verfahrens auf 90.000,00 ? zu halbieren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.08.2020 - 7 ME 81/20 -, juris Rn. 21, m. w. N.).
- VG Braunschweig, 23.02.2023 - 4 A 213/21
Gelbe Tonne; Gelber Sack; Rahmenvorgabe; Sammlung von Leichtverpackungen; …
Dass dies die auftretenden Standortverschmutzungen weitgehend minimiert, ist jedoch äußerst zweifelhaft (so auch: Schleswig-Holsteinisches VG, B. v. 1.11.2021 - 6 B 28/21 -, juris Rn. 12).Demzufolge dürfte bei einer Umstellung jedenfalls der gelbe Sack als großes Sammelbehältnis entfallen (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 7.9.2020 - OVG 11 S 62/20 -, juris Rn. 38;… VG Mainz, B. v. 28.7.2020 - 4 L 316/20.MZ -, juris Rn. 42; Schleswig-Holsteinisches VG, B. v. 1.11.2021 - 6 B 28/21 -, juris Rn. 15).
Zum anderen bieten gelbe Säcke - unabhängig von der Sackstärke - im Gegensatz zu gelben Tonnen keinen Schutz vor Verwehungen (Schleswig-Holsteinisches VG, B. v. 1.11.2021 - 6 B 28/21 -, juris Rn. 12;… VG Göttingen, B. v. 10.7.2020 - 4 B 135/20 -, juris Rn. 25), wobei nicht verkannt wird, dass auch gelbe Tonnen bei Sturm umkippen können.
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