Rechtsprechung
| OLG Dresden, 27.10.2021 - 4 W 765/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Ein Urteil, das es dem Schuldner aufgibt, eine Äußerung nicht mehr öffentlich aufzustellen und/oder zu verbreiten, ist hinreichend bestimmt, auch wenn der Tenor offenlässt, auf welche Weise der Schuldner dieser Verpflichtung nachzukommen hat. 2. Eine Verbotsverfügung ...
- rechtsportal.de
Sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss; Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungstitels; Verzögerte Umsetzung einer Unterlassungsverpflichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 02.09.2021 - 8 O 1447/21
- OLG Dresden, 27.10.2021 - 4 W 765/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 115/07
Wirksamwerden einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil …
Auszug aus OLG Dresden, 27.10.2021 - 4 W 765/21
Vielmehr hatte die Schuldnerin die durch Urteil erlassene Verbotsverfügung bereits mit ihrer Verkündung am 16. Juli 2021 zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07 -, BGHZ 180, 72-77, Rn. 17, juris; Senat, Beschluss vom 29.06.2021 - 4 W 396/21, juris).Aufgrund der oben dargestellten Wirksamkeit eines entsprechenden Verbots ab Verkündung des Urteils musste die Schuldnerin damit rechnen, dass eine weitere Zuwiderhandlung zur Verhängung eines Ordnungsmittels führen würde (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07 -, BGHZ 180, 72-77, Rn. 17, juris).
- OLG Dresden, 29.06.2021 - 4 W 396/21
100.000 EUR Ordnungsgeld gegen Youtube (Google Irland) wegen verspäteter …
Auszug aus OLG Dresden, 27.10.2021 - 4 W 765/21
Vielmehr hatte die Schuldnerin die durch Urteil erlassene Verbotsverfügung bereits mit ihrer Verkündung am 16. Juli 2021 zu beachten (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07 -, BGHZ 180, 72-77, Rn. 17, juris; Senat, Beschluss vom 29.06.2021 - 4 W 396/21, juris). - BGH, 24.11.1993 - XII ZR 51/92
Namensschutz der katholischen Kirche
Auszug aus OLG Dresden, 27.10.2021 - 4 W 765/21
Die zu unterlassende Handlung muss nach Inhalt und Umfang durch den Titel inhaltlich bestimmt sein (BGHZ 124, 173, 175 f.). - OLG Saarbrücken, 06.04.2000 - 5 W 22/00
Vollstreckung einer Verurteilung zu "geeigneten Maßnahmen"
Auszug aus OLG Dresden, 27.10.2021 - 4 W 765/21
Maßgeblich für die Zwangsvollstreckung ist nicht, ob das Verhalten im Titel positiv oder negativ formuliert wird (Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06. April 2000 - 5 W 22/00 -, Rn. 9, juris).
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