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| OLG Hamm, 30.12.2021 - 4 U 135/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BiozidVO Art. 17 Abs. 1; BiozidVO Art. 93 Buchstabe b); BiozidVO Art. 3 Abs. 1
Biozid, Schädlingsbekämpfung, Stickstoff, in situ - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Biozid; Schädlingsbekämpfung; Stickstoff; in situ
- rechtsportal.de
Biozid; Schädlingsbekämpfung; Stickstoff; in situ
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 31.08.2020 - 19 O 14/19
- OLG Hamm, 30.12.2021 - 4 U 135/20
- BGH, 10.11.2022 - I ZR 16/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 30.04.2019 - 4 U 149/18
Unterlassung lauterkeitswidriger Werbung für Leistungen auf dem Gebiet der …
Auszug aus OLG Hamm, 30.12.2021 - 4 U 135/20
Die gegen das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts von der Beklagten eingelegte und mit anwaltlichem Schriftsatz vom 21.12.2018 (Anlage K21) begründete Berufung wies der Senat mit Urteil vom 30.04.2019 - I-4 U 149/18 - (Anlage K22; das Urteil des Senats ist u.a. in "juris" veröffentlicht) zurück.
- BGH, 10.11.2022 - I ZR 16/22
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Vertriebs eines zulassungspflichtigen …
Die weitergehende Klage hat es abgewiesen (OLG Hamm, Urteil vom 30. Dezember 2021 - 4 U 135/20, juris). - OLG Hamm, 03.04.2025 - 4 U 29/24
Kein Verkauf von Ersatz-Tanks für E-Zigaretten an Jugendliche
Rn. 58 Da die Klägerin im Wege des Schadensersatzes hier allerdings nicht die Herausgabe des Verletzergewinns verlangen kann, steht ihr kein Anspruch auf Auskunftserteilung über die von der Beklagten erzielten Gewinne zu (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 30.12.2021 - I-4 U 135/20 -, juris, Rdnrn. 119, 121).
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