Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 20 U 142/19 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters; Kriterien für den Schutzumfang eines Geschmacksmusters; Zweirädrige Rollstühle
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 09.04.2019 - 14c O 122/18
- LG Düsseldorf, 17.10.2019 - O 122/18
- OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 20 U 142/19
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.07.2012 - I ZR 102/11
Kinderwagen II
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 20 U 142/19
Eine hohe Musterdichte und ein kleiner Gestaltungsspielraum des Entwerfers können zu einem engen Schutzumfang des Musters mit der Folge führen, dass bereits geringe Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorrufen, während umgekehrt eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers einen weiten Schutzumfang zur Folge haben können, so dass selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer keinen unterschiedlichen Gesamteindruck erwecken (vgl. BGH, GRUR 2013, 285 Rn. 31 m.w.N. - Kinderwagen II).
dejure.org
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