Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Werbung mit kostenloser Abgabe von Schutzmasken nicht wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2021, 392

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10302 Wettbewerbsrecht 54

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16

  Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.03.2021 - 6 W 15/21

  Das Vorliegen der dazu in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG für einen Wettbewerbsverband wie den Antragsteller aufgestellten Voraussetzungen, die nicht nur die sachlich-rechtliche Anspruchsvoraussetzung regeln, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis, sind vom Beschwerdegericht selbstständig festzustellen (st. Rspr., vgl. BGHZ 215, 12 - Preisportal Rn 10 für die Revisionsinstanz m.w.N.).
• BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

  Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.03.2021 - 6 W 15/21

  Es genügt allerdings nicht, dass sie ein wichtiges Gemeinschaftsgut oder die Interessen von Dritten fördert, sofern damit nicht gleichzeitig auch die Interessen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen (BGH, Urteil vom 01.12.2016 - I ZR 143/15 Rn 20 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

  Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.03.2021 - 6 W 15/21

  Dies setzt voraus, dass sich die beworbenen Waren oder Dienstleistungen ihrer Art nach so gleichen oder nahe stehen, dass der Absatz des einen Unternehmens durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann (BGH, Urteil vom 07.05.2015 - I ZR 158/14 Rn 14 - Zauber des Nordens).
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08

  Bonuspunkte

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.03.2021 - 6 W 15/21

  Im Hinblick auf die leichte Beeinflussbarkeit der Werbeadressaten ist dabei von einer eher niedrigen Wertgrenze auszugehen, die der Bundesgerichtshof bei einem Wert von einem Euro als noch gewahrt angesehen hat (BGH, Urteil vom 09.09.2010 - I ZR 98/08 Rn 18, 22 - Bonuspunkte).
• BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97

  Unternehmenskennzeichnung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.03.2021 - 6 W 15/21

  Die Mitgliedsunternehmen müssen dem Verletzer oder dem von ihm geförderten Unternehmen auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können (BGH, Urteil vom 13.07.2000 - I ZR 203/97 Rn 33 - Unternehmenskennzeichnung m.w.N.).

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• OLG Hamburg, 29.02.2024 - 3 U 83/21

  PAYBACK-Punkte beim Hörgeräteakustiker - Wettbewerbsverstöße durch …

  Das OLG Brandenburg hat bzgl. einer Publikumswerbung angenommen, dass die Übernahme eines Eigenanteils von 2, 00 EUR für die Abnahme von sechs Schutzmasken, also 0, 33 EUR je Schutzmaske, die Schwelle, bis zu der eine geringwertige Kleinigkeit angenommen werden könne, nicht überschreite (OLG Brandenburg, GRUR-RR 2021, 392, juris Rn. 15;… offenlassend OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2021, 374, juris Rn. 54).
• OLG Düsseldorf, 15.04.2021 - 15 U 17/21

  Begriff der unlauteren Bewerbung Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit …

  Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Regelung zur Leistung einer Eigenbeteiligung anspruchsberechtigter Personen in § 6 Satz 1 SchutzmV nicht als Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG anzusehen (so auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.3.2021 - 6 W 15/21, GRUR-RS 2021, 5677 Rn. 11 ff. - kostenlose Schutzmaskenabgabe).