Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.01.2021 - I-20 W 68/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche wegen Verletzung eines Datenbankrechts Begriff der Geschäftsgeheimnissache Keine analoge Anwendung der Vorschriften des GeschGehG auf andere Verfahren
- rechtsportal.de
Ansprüche wegen Verletzung eines Datenbankrechts Begriff der Geschäftsgeheimnissache Keine analoge Anwendung der Vorschriften des GeschGehG auf andere Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Prozessuale Maßnahmen des GeschGehG im Urheberrecht
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2021, 552
- MMR 2021, 742
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15
Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2021 - 20 W 68/20
Rn. 21 Gegen die Möglichkeit einer analogen Anwendung der §§ 16 GeschGehG spricht auch, dass eine bloße analoge Anwendung des § 16 GeschGehG ohne die Sanktionsmöglichkeit durch Verhängung von Ordnungsgeldern (§ 17 GeschGehG) sinnlos ist und eine analoge Anwendung von Vorschriften über die Verhängung von Ordnungsgeldern aufgrund ihres Charakters (auch) als strafähnliche Vorschrift (BGH GRUR 2017, 318 - Dügida Rn. 17 ff.) auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt. - BGH, 14.10.2020 - IV ZB 8/20
Eröffnung eines Rechtsmittels gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2021 - 20 W 68/20
Rn. 15 Allerdings ist die sofortige Beschwerde einer Partei gegen die Ablehnung einer Anordnung nach § 174 Abs. 3 GVG nicht mit der Beschwerde anfechtbar (BGH NJW-RR 2020, 1386).
- OLG Karlsruhe, 13.10.2023 - 1 W 70/22
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Einstufung der im …
b) Die Vorschriften der §§ 16 ff. GeschGehG sind auch nicht auf andere Verfahren entsprechend anwendbar, soweit nicht das Gesetz ihre Geltung ausdrücklich anordnet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2021 - I-20 W 68/20, juris Rn. 12).Mit dem eindeutigen Wortlaut der Legaldefinition in § 16 Abs. 1 GeschGeh hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der in den §§ 16 ff. GeschGehG vorgesehenen Maßnahmen bewusst beschränkt (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - IV ZB 8/20 juris Rn. 14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2021 - I-20 W 68/20, juris Rn. 13).
Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass eine analoge Anwendung der § 17 GeschGehG vorgesehenen Möglichkeit der Verhängung von Ordnungsmitteln aufgrund ihres Charakters (auch) als strafähnliche Vorschrift (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, juris Rn. 17 ff.) verfassungsrechtlich bedenklich wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2021 - I-20 W 68/20, juris Rn. 14).
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