Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 02.03.2022 - 4 U 63/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 49 Abs 1 S 1 MarkenG, § 49 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Löschungsreife der Marke "Flip-Flop" wegen Verfalls - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 55 ; MarkenG § 49
Markenrechtlicher Löschungsanspruch wegen Verfalls; Deutsche Wortmarke Flip-Flop; Absinken einer Marke zur gebräuchlichen Gattungsbezeichnung; Nichtbenutzung einer Marke
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wortmarke Flip-Flop ist zur gebräuchlichen Gattungsbezeichnung für Zehentretersandalen geworden und die Marke ist daher für Schuhwaren wegen Verfalls zu löschen
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 22.03.2021 - 2 HKO 41/17
- OLG Zweibrücken, 02.03.2022 - 4 U 63/21
- OLG Zweibrücken, 25.03.2022 - 4 U 63/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.01.2021 - I ZR 40/20
STELLA - Markenverfall, Darlegungs- und Beweislast
Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2022 - 4 U 63/21
Die für eine rechtserhaltende Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG a.F. darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (BGH, Urteil vom 14.01.2021, I ZR 40/20, GRUR 2021, 736) hat - auch nicht nach Veröffentlichung der vorbezeichneten höchstrichterlichen Entscheidung, mit welcher der Bundesgerichtshof unter Aufgabe früherer Rechtsprechung die primäre Darlegungs- und Beweislast dem beklagten Markeninhaber zugewiesen hat - keinen in Einzelheiten aufgegliederten Sachvortrag gehalten, welcher auf eine ernsthafte ununterbrochene Benutzung der streitgegenständlichen Marke für Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren daraus, soweit in Klasse 17 enthalten; Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate), Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial; Schläuche (nicht aus Metall);, Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen; Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten oder Christbaumschmuck schließen ließe. - EuGH, 06.03.2014 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2022 - 4 U 63/21
Dabei wäre es nach der Kornspitz-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bereits ausreichend gewesen, wenn auch nur in einem der beteiligten Verkehrskreise eine entsprechende Quote vorzufinden gewesen wäre (Urteil v. 06.03.2014, C-409/12, Rn. 29). - OLG Hamm, 14.01.2021 - 6 U 138/19
Leistungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen eines behaupteten …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2022 - 4 U 63/21
Der Gesetzeszweck würde vereitelt, wenn die Befangenheitsrüge nicht der aufgezeigten Beschränkung unterläge (OLG Hamm, r+s 2022, 120 m.w.N.; Kontusch, NJ 2022, 49, 52).
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