Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.05.2022 - 6 W 28/22 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- MIR - Medien Internet und Recht
Rasierscherkopf - Zur privilegierten Zeichenverwendung bei der Werbung für nicht-originale Ersatzteile
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- Justiz Hessen
Art 14 Abs 1 UMV, Art 14 Abs 2 UVM
Privilegierte Zeichenverwendung bei nicht-originalem Ersatzteil (Rasierscherkopf)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Art 14 Abs 1 UMV; Art 14 Abs 2 UVM
Privilegierte Zeichenverwendung bei nicht-originalem Ersatzteil (Rasierscherkopf) - rechtsportal.de
Art 14 Abs 1 UMV; Art 14 Abs 2 UVM
Privilegierte Zeichenverwendung bei nicht-originalem Ersatzteil (Rasierscherkopf) - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenrecht: Privilegierte Zeichenverwendung bei nichtoriginalem Ersatzteil
Kurzfassungen/Presse (5)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Privilegierte Zeichenverwendung bei notwendigem Hinweis auf Markenprodukt durch Drittanbieter
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Privilegierte Zeichenverwendung nach Art. 14 Abs. 1 lit. c), 2 UMV und keine Markenrechtsverletzung durch "Ersatzkopf für Philips RQ11" für Drittanbieter-Ersatzteil
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zulässige Markenverwendung bei Ersatzteilwerbung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Shop darf Markennamen benutzen für fremdes Ersatzteil
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Kennzeichnende Markennutzung für fremdes Ersatzteil zulässig
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 11.03.2022 - 6 O 31/22
- OLG Frankfurt, 03.05.2022 - 6 W 28/22
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2022, 367
- MMR 2022, 1080
- MIR 2022, Dok. 056
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10
GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2022 - 6 W 28/22
Die Antragstellerin kann sich in diesem Zusammenhang insbesondere nicht auf die BGH-Entscheidungen "GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE" (GRUR 2011, 1135) berufen, denn dort hat der BGH entschieden, dass es von dem Ankündigungsrecht nicht gedeckt ist, eine bekannte Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers zu verwenden, wenn die Benutzung der Wortmarke die schützenswerten Interessen des Markeninhabers weniger beeinträchtigt. - BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16
keine-vorwerk-vertretung - Markenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2022 - 6 W 28/22
Ebenso wenig einschlägig ist die Entscheidung "keine-Vorwerk-vertretung I" des BGH (Urteil vom 28.6.2018 - I ZR 236/16), weil sich auch diese Entscheidung mit der Verwendung eines markenrechtlich geschützten Zeichens beschäftigt. - EuGH, 17.03.2005 - C-228/03
OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2022 - 6 W 28/22
- oder der Dritte seine Ware als Imitation oder Nachahmung der Ware mit der Marke darstellt, deren Inhaber er nicht ist (EuGH, Urteil vom 17.3.2005, C-228/03 - Gillette, Rn 49). - BGH, 19.07.2018 - I ZR 268/14
Champagner Sorbet II - Wettbewerbsverstoß durch Rufausnutzung: Verwendung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2022 - 6 W 28/22
Die Antragstellerin hat mit diesem Vorbringen einen neuen Streitgegenstand in dieses Eilverfahren eingeführt (BGH, Urteil vom 19.7.2018 - I ZR 268/14 - Champagner Sorbet II, Rn 14, juris). - BGH, 28.03.1996 - I ZR 39/94
Verbrauchsmaterialien - Rufausbeutung
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2022 - 6 W 28/22
Auch die Entscheidung des BGH "Verbrauchsmaterialien" (GRUR 1996, 781) ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.
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