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Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21.DA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,15313
VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21.DA (https://dejure.org/2022,15313)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 09.05.2022 - 6 L 2189/21.DA (https://dejure.org/2022,15313)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 09. Mai 2022 - 6 L 2189/21.DA (https://dejure.org/2022,15313)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97

    Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung …

    Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21
    Für die verwaltungsrechtliche Qualifikation als Betreiber einer Anlage ist somit nicht entscheidend, wer sachenrechtlich das Eigentum an der Anlage innehat, auch der Pächter einer Anlage kann Betreiber sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, juris, Rn. 30 und Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 10; Hess. VGH…, Urteil vom 10.04.2014 - 8 A 2421/11 -, juris, Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.11.2008 - 8 B 1476/08 -, juris, Rn 16, 17; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.04.2012 - 10 S 3127/11 -, juris, Rn. 4;… Hans-Peter Vierhaus, a.a.O., NuR 2014, 98 ff. [104];… Jarass, BImSchG, 13. Auflage 2020, § 3 Rn. 87, beck-online).

    Wird die Anlage des Gemeinschuldners hingegen vom Insolvenzverwalter kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortgeführt, kann auch dieser Betreiber sein (BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 01.06.2006 - 8 A 4495/04 -, juris, Rn. 55).

    Es genügt, wenn dies für kurze Zeit geschehen ist (BVerwG, Urteil vom 22.10.1998, - 7 C 38/97 -, juris: zwei Monate); eine Mindestzeit ist insofern nicht vorgeschrieben.

    Mit der Fortführung eines Betriebes in der Eigenschaft als Insolvenzverwalter wird dieser Anlagenbetreiber mit der Folge, dass er die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen als eigene Pflichten und nicht als Pflichten der Gemeinschuldnerin erfüllen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 14, 15, zum Konkursverwalter).

    Trifft die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit den Insolvenzverwalter, handelt es sich um eine persönliche Pflicht, die nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Masseverbindlichkeit zu erfüllen ist (BVerwG…, Urteil vom 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 13. und Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 11).

    Insbesondere ist die Betreibereigenschaft hierdurch nicht auf den Beigeladenen übergegangen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 12).

    Den Antragsteller treffen als letzten Betreiber der genehmigungspflichtigen Anlage Abfalllager die Nachsorgepflichten nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG, wonach vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 - juris, Rn. 13; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 01.06.2006 - 8 A 4495/04 -, juris, Rn. 75 ff.; Klaus Hansmann, Die Nachsorgepflichten im Immissionsschutzrecht, NVwZ 1993, 921 ff. [929], beck-online).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - 8 A 4495/04

    Anordnungen gegen den Insolvenzverwalter nach dem BImSchG?

    Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21
    Wird die Anlage des Gemeinschuldners hingegen vom Insolvenzverwalter kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortgeführt, kann auch dieser Betreiber sein (BVerwG…, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2006 - 8 A 4495/04 -, juris, Rn. 55).

    Für das "Betreiben einer Anlage" reichen dabei bloße Wartungsarbeiten, Funktionsprüfungen oder Probeläufe noch nicht aus (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2006 - 8 A 4495/04 -, juris, Rn. 59).

    Den Antragsteller treffen als letzten Betreiber der genehmigungspflichtigen Anlage Abfalllager die Nachsorgepflichten nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG, wonach vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden müssen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 - juris, Rn. 13; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2006 - 8 A 4495/04 -, juris, Rn. 75 ff.; Klaus Hansmann, Die Nachsorgepflichten im Immissionsschutzrecht, NVwZ 1993, 921 ff. [929], beck-online).

  • OVG Niedersachsen, 02.04.2009 - 12 ME 53/09

    Betreiben einzelner, in einem betrieblichen Zusammenhang stehende Anlagen von …

    Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21
    Dies ist zwar dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV nicht zu entnehmen, ist aber wegen des Grundsatzes der Betreiberidentität für den immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriff generell prägend (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27.11.2008 - 8 B 1476/08 -, juris, Rn. 16, 17; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 02.04.2009 - 12 ME 53/09 -, juris, Rn. 14;… Jarass, a.a.O., Rn. 15 m.w.N. und 64).

    Der Charakter einer Nebeneinrichtung endet erst dann, wenn diese an einen anderen übertragen wird (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 02.04.2009 - 12 ME 53/09, Rn. 14;… Jarass, a.a.O., Rn. 15 m.w.N.) und sie somit von unterschiedlichen natürlichen oder juristischen Personen betrieben werden.

    OVG, Beschluss vom 02.04.2009 - 12 ME 53/09 -, juris; Hans-Peter Vierhaus, Der Betreiber-Begriff im Umweltrecht, NuR 2014, 98 ff. (104); Jarass, a.a.O. § 3, Rn. 87, beck-online).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - 8 B 1476/08

    Voraussetzungen für das Auftreten einer Person oder einer Personenmehrheit als …

    Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21
    Adressat einer Verfügung nach § 20 Abs. 2 BImSchG ist der Anlagenbetreiber (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.11.2008 - 8 B 1476/08 -, juris Rn. 4;… Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 20 Rn. 8 und 34, beck-online).

    Dies ist zwar dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV nicht zu entnehmen, ist aber wegen des Grundsatzes der Betreiberidentität für den immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriff generell prägend (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.11.2008 - 8 B 1476/08 -, juris, Rn. 16, 17; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 02.04.2009 - 12 ME 53/09 -, juris, Rn. 14;… Jarass, a.a.O., Rn. 15 m.w.N. und 64).

    Für die verwaltungsrechtliche Qualifikation als Betreiber einer Anlage ist somit nicht entscheidend, wer sachenrechtlich das Eigentum an der Anlage innehat, auch der Pächter einer Anlage kann Betreiber sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, juris, Rn. 30 …und Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 10; Hess. VGH…, Urteil vom 10.04.2014 - 8 A 2421/11 -, juris, Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.11.2008 - 8 B 1476/08 -, juris, Rn 16, 17; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.04.2012 - 10 S 3127/11 -, juris, Rn. 4;… Hans-Peter Vierhaus, a.a.O., NuR 2014, 98 ff. [104];… Jarass, BImSchG, 13. Auflage 2020, § 3 Rn. 87, beck-online).

  • VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2310/21

    Abfallbesitzer

    Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21
    Den gleichzeitig gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (Az. 6 L 2310/21.DA) lehnte die Kammer mit Beschluss vom heutigen Tage ganz überwiegend ab.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des dazugehörigen Klageverfahrens 6 K 1306/21.DA sowie des Verfahrens 6 L 2310/21.DA nebst dem Klageverfahren 6 K 2311/21.DA sowie der in vorliegendem Verfahren als E-Akte und zusätzlich in ausgedruckter Form beigezogene Behördenakte des Antragsgegners.

    Insoweit wird auf die Ausführungen in dem Beschluss gleichen Datums in dem Verfahren 6 L 2310/21.DA verwiesen.

  • BVerwG, 30.03.1990 - 7 C 82.88

    Sammelleidenschaft Autowracks - Abfallrechtlicher Anlagenbegriff, Straf-, …

    Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21
    Erforderlich ist dabei, dass das Grundstück tatsächlich und seiner Bestimmung nach und nicht nur zufällig oder vorübergehend, z. B. kurzfristig in Verbindung mit dem Transport (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26.10.2000 - 21 B 1468/00 - juris, Rn. 11), für die Lagerung von Stoffen dient (vgl. zur Lagerung von Abfall BVerwG, Urteil vom 30.03.1990 - 7 C 82/88 -, juris, Rn. 8;… Thiel, a.a.O., § 3 Rn. 92 und Jarass, a.a.O., § 3 Rn. 76, beck-online).

    Darüber hinaus muss das Grundstück vom Eigentümer oder Besitzer im Sinne einer auch nach außen hin erkennbaren Funktionseinheit für diese Zwecke bestimmt worden sein, wobei diese Zweckbestimmung von einer gewissen Dauer sein muss und nicht nur geringfügige Abfallmengen betreffen darf (BVerwG, Urteil vom 30.03.1990 - 7 C 82/88 -, juris, Rn. 8).

    Es kommt hingegen nicht darauf an, ob hiermit auch wirtschaftliche Ziele oder sonstige subjektive Vorstellungen des Inhabers verbunden sind, sondern allein auf die tatsächlichen Gegebenheiten und die davon ausgehende mögliche Umweltgefährdung (BVerwG, Urteil vom 30.03.1990 - 7 C 82/88 -, juris, Rn. 10).

  • BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 7.17

    Abstellgleis; Anlage; Anlagenbetreiber; Bahnhof; Betriebsführungsgleis; …

    Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21
    Betreiber einer Anlage ist nach ständiger Rechtsprechung und Literatur diejenige natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die die Anlage in ihrem Namen, auf ihre Rechnung und in eigener Verantwortung führt (BVerwG, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, juris, Rn. 30; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.04.2012 - 10 S 3127/11 -, juris, Rn. 4; Niedersächsisches.

    Für die verwaltungsrechtliche Qualifikation als Betreiber einer Anlage ist somit nicht entscheidend, wer sachenrechtlich das Eigentum an der Anlage innehat, auch der Pächter einer Anlage kann Betreiber sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, juris, Rn. 30 …und Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 10; Hess. VGH…, Urteil vom 10.04.2014 - 8 A 2421/11 -, juris, Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.11.2008 - 8 B 1476/08 -, juris, Rn 16, 17; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.04.2012 - 10 S 3127/11 -, juris, Rn. 4;… Hans-Peter Vierhaus, a.a.O., NuR 2014, 98 ff. [104];… Jarass, BImSchG, 13. Auflage 2020, § 3 Rn. 87, beck-online).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11

    Zur immissionsschutzrechtlichen Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

    Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21
    Betreiber einer Anlage ist nach ständiger Rechtsprechung und Literatur diejenige natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die die Anlage in ihrem Namen, auf ihre Rechnung und in eigener Verantwortung führt (BVerwG…, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, juris, Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.2012 - 10 S 3127/11 -, juris, Rn. 4; Niedersächsisches.

    Für die verwaltungsrechtliche Qualifikation als Betreiber einer Anlage ist somit nicht entscheidend, wer sachenrechtlich das Eigentum an der Anlage innehat, auch der Pächter einer Anlage kann Betreiber sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, juris, Rn. 30 …und Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 10; Hess. VGH…, Urteil vom 10.04.2014 - 8 A 2421/11 -, juris, Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.11.2008 - 8 B 1476/08 -, juris, Rn 16, 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.2012 - 10 S 3127/11 -, juris, Rn. 4;… Hans-Peter Vierhaus, a.a.O., NuR 2014, 98 ff. [104];… Jarass, BImSchG, 13. Auflage 2020, § 3 Rn. 87, beck-online).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2000 - 21 B 1468/00

    Voraussetzungen der Durchsetzung einstweiligen Rechtsschutzes zur sofortigen …

    Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21
    Erforderlich ist dabei, dass das Grundstück tatsächlich und seiner Bestimmung nach und nicht nur zufällig oder vorübergehend, z. B. kurzfristig in Verbindung mit dem Transport (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.10.2000 - 21 B 1468/00 - juris, Rn. 11), für die Lagerung von Stoffen dient (vgl. zur Lagerung von Abfall BVerwG…, Urteil vom 30.03.1990 - 7 C 82/88 -, juris, Rn. 8;… Thiel, a.a.O., § 3 Rn. 92 und Jarass, a.a.O., § 3 Rn. 76, beck-online).

    Von einem Lagern bzw. Ablagern ist demnach dann auszugehen, wenn der Transport der Stoffe unterbrochen ist und der Schwerpunkt auf dem Aufbewahren liegt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.10.2000 - 21 B 1468/00 -, juris, Rn. 11).

  • BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

    Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …

    Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21
    Trifft die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit den Insolvenzverwalter, handelt es sich um eine persönliche Pflicht, die nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Masseverbindlichkeit zu erfüllen ist (BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 13. …und Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 11).
  • VGH Hessen, 10.04.2014 - 8 A 2421/11

    Kein Verbot öffentlicher Menschenansammlungen durch Allgemeinverfügung oder …

  • OVG Thüringen, 12.03.2008 - 3 EO 283/07

    Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht, …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.1996 - 3 M 3/96

    Zwangsgeldandrohung; Ordnungsverfügung; Fristbestimmung; Einstellung des …

  • VGH Hessen, 30.11.1988 - 8 TH 4246/88

    Zwangsvollstreckung: Zustellung der Zwangsmittelandrohung und Festsetzung an …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1991 - 4 B 3581/90

    Verwaltungsverfahrensrecht: Fristsetztung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei …

  • BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

    Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …

  • BVerwG, 28.01.1992 - 7 C 22.91

    Immissionsschutz - Stillegungsverfügung - Fehlen einer Genehmigung - Mangelnde …

  • VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2310/21

    Abfallbesitzer

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des dazugehörigen Klageverfahrens 6 K 2311/21.DA und des Verfahrens 6 L 2189/21.DA nebst dem Klageverfahren 6 K 1306/21.DA sowie der in vorliegendem Verfahren als elektronische Behördenakte (eBA) und im Verfahren 6 L 2189/21.DA zusätzlich in ausgedruckter Form beigezogene Behördenakte (BA) des Antragsgegners.

    Entgegen dessen im Verfahren 6 L 2189/21.DA geäußerten Auffassung bedurfte es hierzu nicht der aktiven Inbesitznahme nach § 148 Abs. 1 InsO durch Erklärung des Beigeladenen.

    Ebenso ist das von dem ehemaligen Geschäftsführer der X GmbH begründete Besitzmittlungsverhältnis - sofern dieser im Besitz eines Schlüssels für die Halle gewesen ist, wofür nach der Lebenserfahrung vieles spricht - aufgrund des mit ihm geschlossenen Aufhebungsvertrags hinsichtlich seiner Geschäftsführertätigkeit bei der X GmbH vom 29.04.2021 (Bl. 191, 192 der Gerichtsakte des Verfahrens 6 L 2189/21.DA) erloschen.

  • VGH Hessen, 12.01.2023 - 9 B 954/22

    Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

    Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat es mit seinem Beschluss vom 9.5.2022 (Az. 6 L 2189/21.DA, juris) zu Recht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage (Az. 6 K 1306/21.DA) gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 18.10.2021 wiederherzustellen, soweit der Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X... (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) gemäß § 20 Abs. 2 BImSchG, § 1 der 4. BImSchV und § 62 KrWG zur ordnungsgemäßen Entsorgung auf dem Grundstück in ... gelagerter Fässer mit gefährlichen Abfällen verpflichtet wird, ihm überdies jede ungenehmigte weitere bzw. zusätzliche Annahme und Zwischenlagerung von Abfällen auf dem Grundstück untersagt und er zur unverzüglichen Vorlage sämtlicher Entsorgungsbelege aufgefordert wird.
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