Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen
  Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein. Hier klicken, um das Aktenzeichen in Ihre Zwischenablage zu kopieren.

Papierfundstellen

• GRUR 2022, 1384
• GRUR-RR 2022, 422

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.02.1989 - VIII ZR 45/88

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.04.2022 - 14 W 870/21

  Nicht abzugsfähig sind dagegen die "fixen" (oder Gemein-) Kosten, die mit der Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft, mit der Unterhaltung der Be- und Vertriebsanlagen sowie mit der Betriebsführung und der Verwaltung zusammenhängen (BGHZ 107, 67).
• BGH, 21.09.2006 - I ZR 6/04

  Steckverbindergehäuse

  Auszug aus OLG Dresden, 19.04.2022 - 14 W 870/21

  Nur dem Gesamtbetrieb in diesem Sinne zuzuordnen sind die Betriebs- und Investitionskosten, Mieten und zeitabhängige Abschreibungen für Anlagevermögen, aber auch Lohnkosten, die auf den Gesamtbetrieb bezogen sind (Geschäftsführergehälter, Verwaltungskosten; BGH GRUR 2007, 431, 434 - Steckverbindergehäuse).
• OLG Köln, 21.02.1995 - 6 W 88/94

  Streitwert des Verfügungsverfahrens - Streitwert, einstweilige Verfügung, …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.04.2022 - 14 W 870/21

  Besteht bei Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens aus der maßgeblichen Sicht der Antragstellerseite die berechtigte Erwartung, dass das einstweilige Verfügungsverfahren wie ein Hauptsacheverfahren zu einer abschließenden Regelung der Streitigkeit führt, wird der Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens dem der Hauptsache entsprechen (OLG Köln MDR 1995, 1140).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG München, 08.04.2026 - 31 Wx 380/26

  Einstweilige Verfügung, Rechtsschutzbedürfnis, Sittenwidrige Schädigung, …

  Wenn allerdings aus der Sicht des Antragstellers die Erwartung berechtigt ist, das vorläufige Verfahren werde zu einer abschließenden Lösung führen, wird ein Wert bis zur Höhe des Hauptsachewerts angesetzt (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 19.4.2022 - 14 W 870/21; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 9. Januar 2020 - 9 W 51/19 -, Rn. 15;… Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, 10/2025, § 3 ZPO, Rn. 16_63; zitiert jeweils nach juris).
• OLG München, 08.04.2026 - 31 W 380/26

  Anspruch auf Rücknahme eines im Auftrag einer privaten Projektträgergesellschaft …

  Wenn allerdings aus der Sicht des Antragstellers die Erwartung berechtigt ist, das vorläufige Verfahren werde zu einer abschließenden Lösung führen, wird ein Wert bis zur Höhe des Hauptsachewerts angesetzt (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 19.4.2022 - 14 W 870/21; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 9. Januar 2020 - 9 W 51/19 -, Rn. 15;… Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung , 36. Auflage, 10/2025, § 3 ZPO , Rn. 16_63; zitiert jeweils nach juris).
• OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 W 70/23

  Streitwert einer Klage auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen

  Ein Abzug wegen einer nur vorläufigen Regelung ist zwar nicht angezeigt, wenn bei Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens aus der maßgeblichen Sicht der Antragstellerseite die berechtigte Erwartung besteht, dass das einstweilige Verfügungsverfahren wie ein Hauptsacheverfahren zu einer abschließenden Regelung der Streitigkeit führt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 19. April 2022 - 14 W 870/21 -, Rn. 12, juris).

• OLG Stuttgart, 08.04.2026 - 31 Wx 380/26

  Verfügungsanspruch auf Rücknahme des im bauplanungsrechtlichen Verfahren der …

  Wenn allerdings aus der Sicht des Antragstellers die Erwartung berechtigt ist, das vorläufige Verfahren werde zu einer abschließenden Lösung führen, wird ein Wert bis zur Höhe des Hauptsachewerts angesetzt (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 19.4.2022 - 14 W 870/21; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 9. Januar 2020 - 9 W 51/19 -, Rn. 15;… Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung , 36. Auflage, 10/2025, § 3 ZPO , Rn. 16_63; zitiert jeweils nach juris).
• LG Hagen, 04.02.2025 - 1 T 6/25

  Nutzung der Garage erschwert: Streitwert?

  Dieses individuelle wirtschaftliche Interesse ist anhand objektiver Gesichtspunkte zu bestimmen, wobei das Gericht alle Umstände des Einzelfalls abzuwägen hat, aber im Ergebnis schätzen darf (BGH…, Beschluss vom 04.11.2021 - Az.: I ZR 153/20, in: GRUR-RS 2021, 41235, Rn. 13; OLG Dresden, Beschluss vom 19.04.2022 - Az.: 14 W 870/21, in: GRUR-RR 2022, 422, Rn. 4).
• OLG Frankfurt, 17.04.2025 - 3 W 2/25

  Streitwertfestsetzung im Falle einer Leistungsverfügung

  Dies gilt zumindest dann, wenn - wie im Streitfall - bei Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens aus der maßgeblichen Sicht des Antragstellers die berechtigte Erwartung bestand, dass das einstweilige Verfügungsverfahren wie ein Hauptsacheverfahren zu einer abschließenden Regelung der Streitigkeit führt (vgl. etwa OLG Dresden, Beschluss vom 19.04.2022 - 14 W 870/21 -, GRUR-RR 2022, 422, 423;… Herget, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2024, § 3, Rdnr. 16.63;… Flockenhaus, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 22. Aufl. 2025, § 3, Rdnr. 26).
• LG Hagen, 14.08.2025 - 1 T 87/25
  Dieses individuelle wirtschaftliche Interesse ist anhand objektiver Gesichtspunkte zu bestimmen, wobei das Gericht alle Umstände des Einzelfalls abzuwägen hat, aber im Ergebnis schätzen darf (BGH…, Beschluss vom 04.11.2021 - Az.: I ZR 153/20, in: GRUR-RS 2021, 41235, Rn. 13; OLG Dresden, Beschluss vom 19.04.2022 - Az.: 14 W 870/21, in: GRUR-RR 2022, 422, Rn. 4).
• OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 W 89/23

  Streitwert einer Klage auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen

  Ein Abzug wegen einer nur vorläufigen Regelung ist zwar nicht angezeigt, wenn bei Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens aus der maßgeblichen Sicht der Antragstellerseite die berechtigte Erwartung besteht, dass das einstweilige Verfügungsverfahren wie ein Hauptsacheverfahren zu einer abschließenden Regelung der Streitigkeit führt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 19. April 2022 - 14 W 870/21 -, Rn. 12, juris).