Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vorläufige Versorgung mit dem apothekenpflichtigen Arzneimittel Biomo-Lipon; Progredientes Erkrankungsbild; Begriff der lebensbedrohlichen Erkrankung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Verpflichtung zur Versorgung mit dem apothekenpflichtigen, nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel Biomo-Lipon - Einstweiliger Rechtsschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vorläufige Versorgung mit dem apothekenpflichtigen Arzneimittel Biomo-Lipon; Progredientes Erkrankungsbild; Begriff der lebensbedrohlichen Erkrankung

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit - „Abgesenkte Evidenzmaßstäbe“ bei Chronischem Fatique-Syndrom möglich

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2022 - L 4 KR 230/22

  Rn. 49 Das BSG hat die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus dem sog. Dezember-Beschluss des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25, 49) in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung näher konkretisiert und dabei in die grundrechtsorientierte Auslegung auch Erkrankungen einbezogen, die mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung wertungsmäßig vergleichbar sind, wie etwa der nicht kompensierbare Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion (BSG, Urteil vom 19. März 2020, B 1 KR 22/18 R, zitiert nach juris).

  des BVerfG und des BSG ist dies nur dann der Fall, wenn der Gesundheitszustand des betroffenen Versicherten im Vergleich mit Unbehandelten, mit der Behandlung anderer Erkrankter oder unter der wissenschaftlichen Diskussion betrachtet wird (BVerfG NZS 2006, 84, 88) oder durch Assoziationsbeobachtungen, pathophysiologische Überlegungen, deskriptive Darstellungen, Einzelfallberichte und ähnliche, nicht durch Studien belegte Meinungen anerkannter Experten sowie Berichte von Expertenkomitees und Konsensuskonferenzen bewertet wird (BSG…, Urteil vom 2. September 2014, B 1 KR 4/13 R, SozR 4-2500 § 18 Nr. 9; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2014, L 1 KR 21/13; LSG Nds-HB, Beschluss vom 20.4.2016, L 4 KR 357/15 B ER; LSG Nds-HB, Urt v 30.6.2020, L 4 KR 298/18).

• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 4/13 R

  Krankenversicherung - Auslandsbehandlung zur Erhaltung der Sehfähigkeit für …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2022 - L 4 KR 230/22

  des BVerfG und des BSG ist dies nur dann der Fall, wenn der Gesundheitszustand des betroffenen Versicherten im Vergleich mit Unbehandelten, mit der Behandlung anderer Erkrankter oder unter der wissenschaftlichen Diskussion betrachtet wird (BVerfG NZS 2006, 84, 88) oder durch Assoziationsbeobachtungen, pathophysiologische Überlegungen, deskriptive Darstellungen, Einzelfallberichte und ähnliche, nicht durch Studien belegte Meinungen anerkannter Experten sowie Berichte von Expertenkomitees und Konsensuskonferenzen bewertet wird (BSG, Urteil vom 2. September 2014, B 1 KR 4/13 R, SozR 4-2500 § 18 Nr. 9; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2014, L 1 KR 21/13; LSG Nds-HB, Beschluss vom 20.4.2016, L 4 KR 357/15 B ER; LSG Nds-HB, Urt v 30.6.2020, L 4 KR 298/18).

  des BSG gilt, dass die Anforderungen an die "ernsthaften Hinweise" umso niedriger zu veranschlagen sind, je schwerwiegender die Erkrankung und je hoffnungsloser die Situation des Erkrankten ist (siehe etwa: BSG, Urt v 2.9.2014, B 1 KR 4/13 R; LSG Nds-HB, Urt v 18.12.2014, L 1 KR 21/13; LSG Celle-Bremen, B v 23.12.2021, L 16 KR 516/21 B ER), gilt dies gerade auch im vorliegenden Fall einer CFS im aktuellen Stadium betreffend die Mindestevidenz einer symptomatische Versorgung des Patienten durch die gKV, vorliegend bei CFS mit der begehrten Liponsäure.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13

  Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermie; Primärleistungsanspruch des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2022 - L 4 KR 230/22

  des BVerfG und des BSG ist dies nur dann der Fall, wenn der Gesundheitszustand des betroffenen Versicherten im Vergleich mit Unbehandelten, mit der Behandlung anderer Erkrankter oder unter der wissenschaftlichen Diskussion betrachtet wird (BVerfG NZS 2006, 84, 88) oder durch Assoziationsbeobachtungen, pathophysiologische Überlegungen, deskriptive Darstellungen, Einzelfallberichte und ähnliche, nicht durch Studien belegte Meinungen anerkannter Experten sowie Berichte von Expertenkomitees und Konsensuskonferenzen bewertet wird (BSG…, Urteil vom 2. September 2014, B 1 KR 4/13 R, SozR 4-2500 § 18 Nr. 9; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2014, L 1 KR 21/13; LSG Nds-HB, Beschluss vom 20.4.2016, L 4 KR 357/15 B ER; LSG Nds-HB, Urt v 30.6.2020, L 4 KR 298/18).

  des BSG gilt, dass die Anforderungen an die "ernsthaften Hinweise" umso niedriger zu veranschlagen sind, je schwerwiegender die Erkrankung und je hoffnungsloser die Situation des Erkrankten ist (siehe etwa: BSG, Urt v 2.9.2014, B 1 KR 4/13 R; LSG Nds-HB, Urt v 18.12.2014, L 1 KR 21/13; LSG Celle-Bremen, B v 23.12.2021, L 16 KR 516/21 B ER), gilt dies gerade auch im vorliegenden Fall einer CFS im aktuellen Stadium betreffend die Mindestevidenz einer symptomatische Versorgung des Patienten durch die gKV, vorliegend bei CFS mit der begehrten Liponsäure.

• BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17

  Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2022 - L 4 KR 230/22

  des BSG erfordert die notstandsähnliche Situation in zeitlicher Hinsicht eine in einem gewissen Zeitdruck zum Ausdruck kommende Problematik, wie sie für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch ist, also nach den konkreten Umständen des Falles der drohende Verlust einer herausgehobenen Körperfunktion innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklicht werden wird (…stRspr., vgl. etwa BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, Rn. 32; BVerfG, Beschluss vom 11. April 2017, 1 BvR 452/17 - SozR 4-2500 § 137c Nr. 8 = NJW 2017, 2096).
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Vergütung des Zusatzentgeltes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2022 - L 4 KR 230/22

  Rn. 49 Das BSG hat die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus dem sog. Dezember-Beschluss des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25, 49) in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung näher konkretisiert und dabei in die grundrechtsorientierte Auslegung auch Erkrankungen einbezogen, die mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung wertungsmäßig vergleichbar sind, wie etwa der nicht kompensierbare Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion (BSG, Urteil vom 19. März 2020, B 1 KR 22/18 R, zitiert nach juris).
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2022 - L 4 KR 230/22

  des BSG erfordert die notstandsähnliche Situation in zeitlicher Hinsicht eine in einem gewissen Zeitdruck zum Ausdruck kommende Problematik, wie sie für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch ist, also nach den konkreten Umständen des Falles der drohende Verlust einer herausgehobenen Körperfunktion innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklicht werden wird (stRspr., vgl. etwa BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, Rn. 32; BVerfG…, Beschluss vom 11. April 2017, 1 BvR 452/17 - SozR 4-2500 § 137c Nr. 8 = NJW 2017, 2096).
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B

  Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2022 - L 4 KR 230/22

  bei geführter wissenschaftlicher Diskussion (BSG MedR 2007, 557 (560); LSG Ba-Wü, Urt v 22. Februar 2017 - L 5 KR 1653/15).
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 1653/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine Immuntherapie mit dendritischen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2022 - L 4 KR 230/22

  bei geführter wissenschaftlicher Diskussion (BSG MedR 2007, 557 (560); LSG Ba-Wü, Urt v 22. Februar 2017 - L 5 KR 1653/15).
• BSG, 27.10.2020 - B 3 KR 18/20 B

  Krankenversicherung - Vorliegen einer schweren Erkrankung iS von § 2 Abs 1a SGB …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2022 - L 4 KR 230/22

  Rn. 57 Der erkennende Senat hat die "Zeitnähe" der Wertungsgleichheit in diesem Sinne dann bejaht, wenn das "Kippen" in den Erkrankungszustand der (weitergehenden/kompletten) Aufhebung der Leistungsfähigkeit in zeitlicher Hinsicht nicht exakt prognostizierbar ist, sie in einigen Monaten, aber auch in einem kürzeren Zeitraum eintreten kann (drohende Erblindung bei Retinitis Pigmentosa, LSG Nds-HB, Urt v 13.12.2021, L 4 KR 310/19 - rechtskräftig; im Ergebnis ebenso: LSG Stuttgart, Urt v 18.2.2020, L 11 KR 2478/19; rkräftig: BSG, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - B 3 KR 18/20 B -, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 11 KR 2478/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Retinitis pigmentosa im …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2022 - L 4 KR 230/22

  Rn. 57 Der erkennende Senat hat die "Zeitnähe" der Wertungsgleichheit in diesem Sinne dann bejaht, wenn das "Kippen" in den Erkrankungszustand der (weitergehenden/kompletten) Aufhebung der Leistungsfähigkeit in zeitlicher Hinsicht nicht exakt prognostizierbar ist, sie in einigen Monaten, aber auch in einem kürzeren Zeitraum eintreten kann (drohende Erblindung bei Retinitis Pigmentosa, LSG Nds-HB, Urt v 13.12.2021, L 4 KR 310/19 - rechtskräftig; im Ergebnis ebenso: LSG Stuttgart, Urt v 18.2.2020, L 11 KR 2478/19; rkräftig: BSG, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - B 3 KR 18/20 B -, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2021 - L 4 KR 310/19

  Übernahme der Kosten für die Behandlung mit einem sogenannten OkuStim-System; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 16 KR 516/21

  Vorläufige Versorgung mit dem Medikament Lynparza; Vorliegen eines …
• Drs-Bund, 23.08.2019 - BT-Drs 19/12632
• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.08.2005 - L 11 KR 1245/05

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme von Infusionen mit Alpha-Liponsäure …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 743/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2013 - L 1 KR 195/10

  Verordnung eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels zu Lasten der …

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2022 - L 4 KR 373/22

  Vorläufige Versorgung mit dem Arzneimittel Dekristol 20.000; Progredientes …

  Rn. 51 Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss ist - wie bereits im Verfahren L 4 KR 165/22 B ER und L 4 KR 230/22 B ER - statthaft, namentlich der Beschwerdewert von 750 EUR überschritten.

  Rn. 62 Diese Einordnung als schwere Erkrankung im vorgenannten Sinn bestätigt auch der im Verfahren L 4 KR 230/22 B ER (den Beteiligten des hiesigen Verfahrens bekannt) gehörte Sachverständige Dr. Q. in seiner Stellungnahme vom 12. September 2022.

  Rn. 71 In diesem Sinne reicht es für § 2 Abs. 1 a SGB V im Fall des Antragstellers aus, dass der gehörte Sachverständige Dr. Q. im Verfahren L 4 KR 230/22 B ER ausführt:.

  Es steht - dies wird von keiner medizinwissenschaftlichen Abhandlung und auch nicht von staatlicher Exekutive (siehe Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zum Thema CFS in der Gesundheitsversorgung in Deutschland, unten zitiert) abweichend dargestellt - keine sog. Standard-Therapie der CFS im kausalen Sinn in Deutschland zur Verfügung; in der Medizin-Wissenschaft werden allein symptombezogene Versorgungen diskutiert (worauf auch der vom Senat im Verfahren L 4 KR 230/22 B ER gehörte Sachverständige Dr. Q. abschließend hinweist).

  Rn. 131 Der Senat gestattet sich - wie bereits im Verfahren L 4 KR 230/22 B ER - den Hinweis an die Antragsgegnerin, dass ihre zukünftige Haltung gegenüber dem Antragsteller aufgrund der der hiesigen Entscheidung zugrunde liegenden rapiden Verschlechterung im Erkrankungsbild ggf. überdenkenswürdig sein könnte.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2026 - L 4 KR 401/21

  Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom

  Biomo-Lipon (over-the-counter-Arzneimittel), LSG, Beschluss vom 14.10.2022, L 4 KR 230/22 B ER.

  Soweit das LSG in diesem Zusammenhang Biomo Lipon zugesprochen habe (erkennender Senat, Beschluss vom 14.10.2022, L 4 KR 230/22 B ER; Anm. des Senats) sei allerdings darauf hinzuweisen, dass das vorliegend begehrte Omacor in seiner "Wichtigkeit" für den Kl deutlich über dem Biomo Lipon stehe.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2022 - L 4 KR 312/22

  Der Kläger begehrt die Versorgung - Kostenübernahme (für die Zukunft) sowie …

  - Der erkennende Senat hat in diesem Zusammenhang betreffend den Kläger in zwei Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes zusprechend entschieden und die Beklagte (und dortige Antragsgegnerin) verpflichtet, den Kläger (und dortigen Antragsteller) mit den Arzneimitteln Bio-Lipon und Vitamin D zu versorgen (vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, Beschlüsse vom 29.9.2022, L 4 KR 230/22 B ER und vom 14.10.2022, L 4 KR 373/22 B ER).

  Erst jüngste Entscheidungen im Einstweiligen Rechtsschutz betreffend den Kläger (als Antragsteller) führten zu Verpflichtungen der Beklagten (als Antragsgegnerin) (Versorgung mit den OTC-Arzneimitteln Bio-Lipon und Vitamin D in den Beschlüssen des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14. Oktober 2022, L 4 KR 230/22 B ER, und vom 29. September 2022, L 4 KR 373/22 B ER).

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2026 - L 6 KR 6/23

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Off-Label-Use von Modafinil zur …

  Rn. 46 Der Hinweis des Klägers auf Eilentscheidungen eines anderen Gerichts in anderen Sachen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 2022 - L 4 KR 373/22 B ER; Beschluss vom 29. September 2022 - L 4 KR 230/22 B ER) führt zu keinem abweichenden Ergebnis, weil die Frage des Vorliegens einer schweren Erkrankung im Sinne von § 2 Abs. 1a SGB V nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles getroffen werden kann.
• SG Düsseldorf, 15.02.2024 - S 8 KR 1316/23
  Rn. 33 Zu entsprechenden Bewertungen der Erkrankung ME/CFS sind auch mehrere Gerichte gekommen (LSG Niedersachsen, Beschlüsse vom 29.09.2022 - L 4 KR 230/22 ER B - und 14.10.2022 - L 4 KR 373/22 ER B (Leitsatz) -, SG Landshut, Beschluss vom 19.06.2023 - S 10 KR 150/23 ER -, SG Augsburg, Beschluss vom 15.12.2022 - S 2 KR 356/22 ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2025 - L 4 KR 311/25

  Fortsetzung der Versorgung eines an Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom …

  Biomo-Lipon (over-the-counter-Arzneimittel), LSG, Beschluss vom 14.10.2022, L 4 KR 230/22 B ER.