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| VG Potsdam, 30.09.2022 - 14 L 811/21 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 5.07
Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des; Abfallbesitz; Abfallerzeuger, Besitz des; …
Auszug aus VG Potsdam, 30.09.2022 - 14 L 811/21
Sie kann nur in den gesetzlich geregelten Fällen mit befreiender Wirkung auf einen Dritten übertragen werden" (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 5/07 -, BVerwGE 129, 93-100, juris Rn. 19). - VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 10 S 2702/09
Faktischer Vollzug durch Feststellung der Fahrerlaubnisbehörde
Auszug aus VG Potsdam, 30.09.2022 - 14 L 811/21
Eine Abwägung zwischen öffentlichem Vollzugsinteresse und dem individuellen Aussetzungsinteresse findet in diesem Fall nicht statt (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 10 S 2702/09 -, juris Rn. 5).
- VG Potsdam, 08.05.2023 - 14 L 603/22 Folgt man dem nicht und geht davon aus, dass es sich bei dem Mobilkran um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 20 Abs. 4 KrWG handelt, so wäre der Bescheid ebenso rechtswidrig, weil Absatz 4 für diese Fahrzeuge nur auf die Entsorgungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach Absatz 1 verweist und damit jedenfalls keine Entsorgungspflicht des Abfallbesitzers besteht (vgl. den Beschluss des hiesigen Verwaltungsgerichts vom 30. September 2022 zu einem gleichlautenden Bescheid gegen den Antragsgegner im Verfahren VG 14 L 811/21; zit. nach juris).
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