Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 161/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 7 Abs 1 S 1 HWG, § 47 Abs 3 AMG
Abgabe von kostenlosen Arzneimittelmustern an Apotheker - kanzlei.biz
Abgabe von Arzneimitteln zu Demonstrationszwecken zulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 7 Abs 1 S 1 HWG ; § 47 Abs 3 AMG
Abgabe von kostenlosen Arzneimittelmustern an Apotheker - rechtsportal.de
§ 7 Abs 1 S 1 HWG ; § 47 Abs 3 AMG
Wettbewerbswidrigkeit der kostenlosen Abgabe eines Schmerzmittels an Apotheker "Zu Demonstrationszwecken"
Kurzfassungen/Presse (9)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Geringwertige Zugabe - Arzneimittel zu Demonstrationszwecken
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittelprobe an Apotheke ist nicht unlauter
- lto.de (Kurzinformation)
Vertrieb nichtverschreibungspflichtiger Arzneimittel: Ein Pröbchen für die Apotheke ist erlaubt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das kostenlos zu Demonstrationszwecken abgegebene Schmerzgel
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Kostenlose Abgabe eines Schmerzgels an Apotheker zu Demo-Zwecken zulässig - Kostenlose Abgabe eines Schmerzgels an Apotheker zu Demo-Zwecken zulässig
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Kostenlose Abgabe eines Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Wettbewerbsverstoß bei kostenloser Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken
- juraforum.de (Kurzinformation)
Eine Tube Diclofenac je Apotheke kostenlos
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kostenlose Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig - Abgabe des Arzneimittels zu Demonstrationszwecken stellt keinen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (sowie das Heilmittelwerbegesetz dar
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2022, 295
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 11.06.2020 - C-786/18
Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 161/15
Der EuGH hat am 11.6.2020 entschieden, Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie sei dahin auszulegen, dass diese Bestimmung der Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker nicht entgegensteht (EuGH GRUR 2020, 764 - ratiopharm).Denn gemäß Erwägungsgrund 51 der Richtlinie 2001/83/EG besteht ein anerkennenswertes Interesse der Apotheker, sich mit neuen Arzneimitteln vertraut zu machen und Erfahrungen bei deren Anwendung zu sammeln (RU, Rn 34; EuGH GRUR 2020, 764 Rn 49 - ratiopharm; BGH GRUR 2019, 97Rn 28 bis 31 - Apothekenmuster I).
- BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 161/15
(4) Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung berufen, wonach die Wertgrenze bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor dem Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG bei einem Euro je Präparat und bei anderen Leistungen bei 5 ? veranschlagt wurde (vgl. BGH GRUR 2015, 813 Rn 21 - Fahrdienst zur Augenklinik). - BGH, 17.12.2020 - I ZR 235/16
Apothekenmuster II - Wettbewerbsverstoß: Abgabe von Gratismustern nicht …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 161/15
Mit Urteil vom 17.12.2020 hat der BGH daraufhin die Entscheidung des Senats aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 17.12.2020 - I ZR 235/16 - Apothekenmuster II). - BGH, 31.10.2018 - I ZR 235/16
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 161/15
Sollte man den Vorlagebeschluss des BGH noch in einem anderen Sinn verstehen können (vgl. BGH GRUR 2019, 97 Rn 41 - Apothekenmuster I) hält der BGH daran jedenfalls nicht mehr fest. - LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 473/14
Pharma-Werbung: Probepackung Schmerzgel darf zu Demonstrationszwecken verschenkt …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 161/15
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-03 O 473/14) abzuändern und die Klage abzuweisen.
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