Rechtsprechung
| LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UrhG97 Abs. 1, 69c Nr. 1; StGB § 25 Abs. 2
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung beim Debugging von Software
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mittäterschaftliche Zurechnung von Urheberrechtsverletzungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Dritter haftet für Software-Urheberrechtsverletzungen als Mittäter
- fgs.de (Kurzinformation)
Haftung des Geschäftsführers für (urheber)rechtswidriges Geschäftsmodell
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2022, 251
- MMR 2022, 1096
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (29)
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15
Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …
Auszug aus LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19
Besteht zwischen den Parteien Streit über die Bedeutung von allgemeinen Begriffen, muss der Kläger die Begriffe hinreichend konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen unterliegen oder sein Begehren an der konkreten Verletzungshandlung orientieren (BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 25/15 - World of Warcraft I, juris Rn. 29 m.w.N.).In einem vergleichbaren Fall hat zudem der Bundesgerichtshof eine solche Antragsfassung als hinreichend bestimmt erachtet (BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 25/15 - World of Warcraft I, juris Rn. 31).
Rn. 124 Ein privater Gebrauch ist der Gebrauch in der Privatsphäre zur Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse außerberuflicher und außererwerbswirtschaftlicher Art. Vervielfältigungsstücke werden nicht privat genutzt, wenn sie, jedenfalls auch, für berufliche oder gewerbliche Zwecke angefertigt werden (BGH…, Urteil vom 24.06.1993 - I ZR 148/91 - Dia-Duplikate, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 16.06.2016, I ZR 25/15 World of Warcraft I, juris Rn. 49 m.w.N.).
§ 69d Abs. 3 UrhG ist nicht auf audiovisuelle Daten anwendbar, so dass deren Vervielfältigung in jedem Fall unzulässig bleibt (BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 25/15 - World of Warcraft I, juris, Rn. 67; BGH…, Beschluss vom 27. April 2017 - I ZR 167/15 -, juris, Rn. 2).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 5/15
Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung …
Auszug aus LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19
Rn. 117 a) Eine Vervielfältigung ist jede körperliche Festlegung eines Werks, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen (BGH…, Urteil vom 04.10.1990, I ZR 139/89 - Betriebssystem, juris Rn. 60; BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 5/15 - World of Warcraft I, juris Rn. 37 m.w.N.).Damit aber ist die Client-Software einschließlich der audiovisuellen Spielarten vervielfältigt worden, indem diese körperlich festgelegt und über das internetfähige Endgerät wahrnehmbar gemacht worden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 5/15 - World of Warcraft I, juris, Rn. 38).
Bei der privaten Nutzung und der gewerblichen Nutzung handelt es sich nach der Verkehrsauffassung um verschiedene Nutzungsarten, über die der Rechtsinhaber unabhängig voneinander mit dinglicher Wirkung verfügen kann, weshalb es sich bei der Nutzung einer Client-Software zum privaten Gebrauch um eine eigenständige Nutzungsart handelt (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 5/15 - World of Warcraft I, juris Rn. 46 m.w.N.).
- BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20
NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig
Auszug aus LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19
Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (…s. BGHSt 64, 10 = NJW 2019, 1818 Rn. 157; BGH NStZ-RR 2019, 203 [204];… NStZ 2020, 22 Rn. 4 f. mwN; BGH, Beschluss vom 12.8.2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 [2899] Rn. 50).Um allein die Annahme von Mittäterschaft - in Abgrenzung zur psychischen Beihilfe - zu tragen, muss der psychischen Förderung allerdings ein erhebliches Gewicht zukommen (s. BGH NStZ-RR 2019, 203 [204]; BGH, Beschluss vom 12.8.2021 - 3 StR 441/20, juris, Rn. 47 ff.).
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
Auszug aus LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19
Es ist nachvollziehbar und entspricht der Lebenserfahrung, dass Spieler das Interesse an einem kompetitiven und kooperativen Spiel verlieren, bei dem sie sich nicht unter denselben Bedingungen mit anderen Spielern messen und Spielzüge nicht wie vorgesehen gemeinsam ausführen können (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2017, I ZR 253/14 - World of Warcraft II, juris, Rn. 82).Der Erfolg eines Spiels, in dem eine Vielzahl von Teilnehmern gegeneinander spielt und bei dem Aufstieg in Spiellevels in Wettstreit zueinander tritt, steht und fällt damit, dass für alle Spieler die gleichen Bedingungen für die Bewältigung der Aufgaben und das erreichen höherer Levels gelten (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2017, I ZR 253/14, juris Rn. 70 - World of Warcraft II).
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11
Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
Auszug aus LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19
Rn. 132 cc) Bei einem Computerspiel, das - wie der hier in Rede stehende Spiel-Client - nicht nur aus einem Computerprogramm besteht, sondern auch audiovisuelle Spieldaten enthält, sind die urheberrechtlich geschützten audiovisuellen Bestandteile zwar durch das Urheberrecht im Rahmen der Richtlinie 2001/29/EG geschützt (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 255 Rn. 23 - Nintendo/PC Box und 9Net; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 43 f. - Videospiel-Konsolen II).Ein Geschäftsführer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter, wenn er das auf Rechtsverletzungen angelegte Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 und 31 - Geschäftsführerhaftung; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14, GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr).
- EuGH, 23.01.2014 - C-355/12
Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten …
Auszug aus LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19
Rn. 131 bb) Der durch die Richtlinie 2009/24/EG gewährte Schutz ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 auf Computerprogramme beschränkt (vgl. EuGH, GRUR 2014, 255 Rn. 23 - Nintendo/PC Box und 9Net).Rn. 132 cc) Bei einem Computerspiel, das - wie der hier in Rede stehende Spiel-Client - nicht nur aus einem Computerprogramm besteht, sondern auch audiovisuelle Spieldaten enthält, sind die urheberrechtlich geschützten audiovisuellen Bestandteile zwar durch das Urheberrecht im Rahmen der Richtlinie 2001/29/EG geschützt (vgl. EuGH, GRUR 2014, 255 Rn. 23 - Nintendo/PC Box und 9Net;… BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 43 f. - Videospiel-Konsolen II).
- BGH, 26.03.2019 - 4 StR 381/18
Täterschaft (Mittäterschaft: Voraussetzungen); Landfriedensbruch (alte Fassung: …
Auszug aus LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19
Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (…s. BGHSt 64, 10 = NJW 2019, 1818 Rn. 157; BGH NStZ-RR 2019, 203 [204];… NStZ 2020, 22 Rn. 4 f. mwN; BGH…, Beschluss vom 12.8.2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 [2899] Rn. 50).Um allein die Annahme von Mittäterschaft - in Abgrenzung zur psychischen Beihilfe - zu tragen, muss der psychischen Förderung allerdings ein erhebliches Gewicht zukommen (s. BGH NStZ-RR 2019, 203 [204]; BGH…, Beschluss vom 12.8.2021 - 3 StR 441/20, juris, Rn. 47 ff.).
- BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19
Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer …
Auszug aus LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19
In Betracht kommt dann allenfalls Mittäterschaft, die eine gemeinschaftliche Tatbegehung und damit ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraussetzt (stRspr; vgl. nur BGH GRUR 2020, 738 Rn. 42 - Internetradiorecorder, mwN). - BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12
Geburtstagszug - Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst
Auszug aus LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19
Dagegen ist nicht erforderlich, dass sie die Durchschnittsgestaltung deutlich überragen (BGH, Urteil v. 13.11.2013, I ZR 143/12 - Geburtstagszug, BGHZ 199, 52-71, zitiert nach juris Rn. 26). - BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …
Auszug aus LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19
Ein Geschäftsführer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter, wenn er das auf Rechtsverletzungen angelegte Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 und 31 - Geschäftsführerhaftung;… BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14, GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr). - BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12
Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Peter Fechter
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14
Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
- BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17
Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05
Clone-CD
- BGH, 12.12.2017 - 2 StR 308/16
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Beginn der Verjährung: …
- BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11
Raub mit Todesfolge (Todeszeitpunkt); Einbeziehung mehrerer früherer …
- BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89
Betriebssystem
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 151/13
Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei …
- BGH, 06.05.2021 - I ZR 61/20
Die Filsbacher - Markenverletzungsstreit: Zurechnungszusammenhang bei Ansprüchen …
- BGH, 13.09.2017 - 2 StR 161/17
Mittäterschaft (Täterschaft bei keiner unmittelbaren Beteiligung an Tathandlung: …
- BGH, 06.08.2019 - 3 StR 189/19
Mittäterschaft beim Raub mit Todesfolge (Tatherrschaft als ein Kriterium …
- BGH, 24.06.1993 - I ZR 148/91
Keine Privilegierung bei Vervielfältigung auch zum beruflichen Gebrauch - …
- BGH, 27.04.2017 - I ZR 167/15
Anwendbarkeit der auf Computerprogramme zugeschnittene Bestimmung auf die auch …
- BGH - I ZR 241/12 (anhängig)
Glücksspiel
- BGH, 23.08.1990 - 5 StR 273/90
Begründung von Mittäterschaft durch Wissen und Wollen - Voraussetzungen der …
- BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12
Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
- BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05
Planfreigabesystem
- KG, 01.02.2002 - 5 W 315/01
Örtliche Zuständigkeit hinsichtlich einer rechtswidrigen Vervielfältigung
- LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21
Klageerhebung unter Verwendung des Künstlernahmens und einer c/o-Adresse
Nach der insoweit anzuwendenden Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (BGH…, Urteil vom 06.05.2021, I ZR 61/20, juris, Rn. 19 - Die Filsbacher; Kammerurteil vom 06.01.2022 - 14 O 38/19, GRUR-RS 2022, 344, Rn. 100).In Betracht kommt dann allenfalls Mittäterschaft, die eine gemeinschaftliche Tatbegehung und damit ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraussetzt (stRspr;… vgl. nur BGH GRUR 2020, 738 Rn. 42 - Internetradiorecorder, mwN; Kammerurteil vom 06.01.2022 - 14 O 38/19, GRUR-RS 2022, 344, Rn. 111).
Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (…s. BGHSt 64, 10 = NJW 2019, 1818 Rn. 157; BGH NStZ-RR 2019, 203 [204];… NStZ 2020, 22 Rn. 4 f. mwN; BGH…, Beschluss vom 12.8.2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 [2899] Rn. 50; Kammerurteil vom 06.01.2022 - 14 O 38/19, GRUR-RS 2022, 344, Rn. 112).
Um allein die Annahme von Mittäterschaft - in Abgrenzung zur psychischen Beihilfe - zu tragen, muss der psychischen Förderung allerdings ein erhebliches Gewicht zukommen (s. BGH NStZ-RR 2019, 203 [204]; BGH…, Beschluss vom 12.8.2021 - 3 StR 441/20, juris, Rn. 47 ff.; Kammerurteil vom 06.01.2022 - 14 O 38/19, GRUR-RS 2022, 344, Rn. 113).
- LG Köln, 26.06.2025 - 14 O 165/24
Unterlassungserklärung wegen Foto in einer Zeitschrift erfasst auch dessen …
Auch insoweit ist die Beklagte nach deliktischen Grundsätzen passivlegitimiert und zwar als Mittäterin gem. § 25 Abs. 2 StGB, der auch im Zivilrecht anwendbar ist (siehe zu diesem Themenkomplex: Kammerurteil vom 06.01.2022 - 14 O 38/19, MMR 2022, 1069 Rn. 112 f. mit Verweis auf BGHSt 64, 10 Rn. 157; BGH NStZ-RR 2019, 203 (204);… NStZ 2020, 22 Rn. 4 f. mwN;… BGH Beschl. v. 12.8.2021 - 3 StR 441/20 Rn. 50). - LG Köln, 08.05.2025 - 14 O 12/24 In Betracht kommt dann allenfalls Mittäterschaft, die eine gemeinschaftliche Tatbegehung und damit ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraussetzt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH GRUR 2020, 738 Rn. 42 - Internetradiorecorder, m.w.N.; vgl. auch Urteil der Kammer vom 6.1.2022 - 14 O 38/19, MMR 2022, 1096; vgl. auch Kammerurteil vom 20.3.2025 - 14 O 462/23).
- LG Köln, 22.08.2024 - 14 O 218/24 Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, sodass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (siehe Kammerurteil vom 06.01.2022 - 14 O 38/19, MMR 2022, 1069 Rn. 112 f. mit Verweis auf BGHSt 64, 10 Rn. 157; BGH NStZ-RR 2019, 203 (204);… NStZ 2020, 22 Rn. 4 f. mwN;… BGH Beschl. v. 12.8.2021 - 3 StR 441/20 Rn. 50).
- LG Köln, 26.09.2024 - 14 O 235/24 Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, sodass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (siehe Kammerurteil vom 06.01.2022 - 14 O 38/19, MMR 2022, 1069 Rn. 112 f. mit Verweis auf BGHSt 64, 10 Rn. 157; BGH NStZ-RR 2019, 203 (204);… NStZ 2020, 22 Rn. 4 f. mwN;… BGH Beschl. v. 12.8.2021 - 3 StR 441/20 Rn. 50).
- LG Köln, 29.12.2023 - 14 O 236/21 Bei dieser Konstellation liegt die notwendige Tatbeteiligung und die maßgebliche Tatherrschaft (siehe Kammerurteil vom 06.01.2022 - 14 O 38/19, MMR 2022, 1069 Rn. 112 f. mit weiteren Verweisen auf die strafrechtliche BGH-Rechtsprechung) bei der Beklagten zu 2) vor.
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