Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.12.2024 - 12 ZB 23.2024 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- BAYERN | RECHT
KrWG § 3 Abs. 4; BayAbfG Art. 27
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem abfallrechtlichen Verfahren (Beseitigungsanordnung) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Aufhebung einer abfallrechtlichen Beseitigungsanordnung hinsichtlich mehrerer abgestellter landwirtschaftlicher Anhänger nebst darauf befindlicher Abfälle
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 25.09.2023 - Au 9 K 22.1572
- VGH Bayern, 16.12.2024 - 12 ZB 23.2024
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 34.15
Abfall; Aflatoxin B1; Ausfuhr; Bereichsausnahme; Beseitigung; Bestimmtheit; …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2024 - 12 ZB 23.2024
Rn. 14 3. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil wendet sich nunmehr der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem er ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2018, Az.: 7 C 34.15, im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO sowie die Verfahrensfehlerhaftigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend machen lässt.Rn. 26 2. Die Berufung war vorliegend auch nicht wegen der behaupteten Divergenz der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2018, Az. 7 C 34.15, nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen.
- VG Würzburg, 23.04.2021 - W 10 K 19.1528
Erfolglose Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Anordnung der Beseitigung …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2024 - 12 ZB 23.2024
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des konkreten Zustands wie auch der Gefährdungsprognose ist dabei der der letzten Behördenentscheidung, demzufolge hier der 6. Juli 2022 als Zeitpunkt des Bescheiderlasses (…zum maßgeblichen Zeitpunkt vgl. Petersen in Jarass/Petersen, Kreislaufwirtschaftsgesetz 2. Aufl. 2022, § 3 Rn. 108; ferner VG Würzburg, U.v. 23.4.2021 - W 10 K 19.1528 - BeckRS 2021, 40121 Rn. 34). - VG Augsburg, 25.09.2023 - Au 9 K 22.1572
Anfechtungsklage, teilweise übereinstimmende Erledigterklärung, Abfallbegriff, …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2024 - 12 ZB 23.2024
Rn. 1 Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung die Aufhebung der abfallrechtlichen Beseitigungsanordnung des Beklagten vom 6. Juli 2022 (Verfahren Au 9 K 22.1572) sowie einer hiermit verbundenen Zwangsgeldandrohung vom 24. Mai 2023 (Verfahren Au 9 K 23.902) weiter.
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