Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB §§ 212 Abs. 1, 213, 25 Abs. 1
  Selbsttötung, Freiverantwortlichkeit, mittelbare Täterschaft

Kurzfassungen/Presse (2)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Strafsache gegen Dr. Johann Spittler wegen Totschlags

• taz.de (Pressebericht, 01.02.2024)

  Suizidassistenz und Strafrecht: Drei Jahre Haft wegen Suizidhilfe

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Auszug aus LG Essen, 01.02.2024 - 32 Ks 5/23

  Rn. 110 Im Rahmen der sich anschließenden "Gutachterlichen Beurteilung" stellt der Angeklagte im Rahmen einer "Vorbemerkung" voran, dass vor dem Hintergrund seiner eigenen früheren Untersuchungen und Begutachtungen zu "Anträgen auf Suizid-Beihilfe" und deren wissenschaftlicher Aufarbeitung sowie des "Urteils des BGH Leipzig vom 3.7.2019 (5 StR 132/18) und des Urteils des BVerfG vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 u.a.)" für die.

  Rn. 325 Ein solcher, einen autonom gebildeten, freien Willen ausschließender Umstand, kann etwa darin bestehen, dass der Suizident aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, seine Entscheidung auf der Grundlage einer realitätsbezogenen, am eigenen Selbstbild ausgerichteten Abwägung des Für und Wider zu treffen und ihm aus diesem Grunde bereits die für einen freiverantwortlichen Selbsttötungsentschluss erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit fehlt (vgl. BVerfG, Urteil vom 26.02.2020, Az. 2 BvR 2347/15, Rz. 240 f.).

• BGH, 16.01.2014 - 1 StR 389/13

  Körperverletzung mit Todesfolge (Abgrenzung von eigenverantwortlicher …

  Auszug aus LG Essen, 01.02.2024 - 32 Ks 5/23

  Rn. 324 Allein die Feststellung des Vorliegens einer psychischen bzw. psychiatrischen Grunderkrankung führt dabei - wie auch in anderen Bereichen denkbarer Beeinflussung der Freiverantwortlichkeit etwa durch Drogenabhängigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2014, Az. 1 StR 389/13) - nicht automatisch zum Ausschluss der Freiverantwortlichkeit.
• BGH, 22.01.1981 - 4 StR 480/80

  bezahlte Hilfe beim Selbstmord - § 216 StGB, keine "Ernstlichkeit" bei …

  Auszug aus LG Essen, 01.02.2024 - 32 Ks 5/23

  Rn. 330 Da der Begriff der "Freiverantwortlichkeit" einem normativen Tatbestandmerkmal vergleichbar ist, genügt für den Vorsatz im Rahmen einer Strafbarkeit wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft neben der Kenntnis der zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände die Erfassung des sozialen Sinngehalts der (fehlenden) Freiverantwortlichkeit im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.1981, Az. 4 StR 480/80).

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• LG Aachen, 11.03.2026 - 52 Ks 22/25

  Frau bringt sich um: Betreuer muss in Haft

  Der soziale Sinngehalt der (fehlenden) Freiverantwortlichkeit ist vielmehr dann zutreffend erfasst, wenn die krankhafte Schwere der Beeinträchtigung und ihre Relevanz für die Einsichts- und Urteilsfähigkeit zutreffend erkannt und in das Vorstellungsbild aufgenommen werden (LG Essen, Urteil vom 1. Februar 2024 - 32 Ks 5/23 -, juris, bestätigt durch BGH, Beschl. v. 29.1.2025 - 4 StR 265/24, NStZ 2025, 480).