Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 18.07.2025 - 12 U 73/24 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 556 Abs 4 BGB, § 578 BGB
Gewerberaummiete: Einsichtsrecht des Mieters in die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung - IWW
- mietrechtsiegen.de
Einsicht in Originalbelege Gewerberaummietvertrag: Digitale Belege reichen nicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Digitale Belegeinsicht gilt nicht in der Gewerberaummiete!
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Digitale Belegeinsicht bei Betriebskostenabrechnung im …
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Digitale Belegeinsicht: Keine Analogie für Gewerbemiete
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Darf der Vermieter die Nebenkostenbelege ausschließlich elektronisch bereitstellen?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gewerberaummiete: OLG bremst digitale Belegeinsicht! (IMR 2025, 450)
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 05.09.2024 - 6 O 90/23
- LG Itzehoe, 30.10.2024 - 6 O 90/23
- OLG Schleswig, 18.07.2025 - 12 U 73/24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.12.2021 - VIII ZR 66/20
Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur …
Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2025 - 12 U 73/24
(Vgl. BGH NZM 2022, 172, Rn. 14, 21) Damit kann auch bisher der Vermieter dasjenige digital vorlegen, was auch ihm nur digital vorliegt. - BGH, 25.08.2020 - VIII ZR 59/20
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache: Relevanz …
Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2025 - 12 U 73/24
(st. Rspr., z.B. BGH NJW-RR 2020, 1275, Rn. 21) Die Rechtsfrage muss insofern auch grundsätzliche Bedeutung haben, weil sich der Zulassungsgrund als Konkretisierung des Zulassungsgrundes der "grundsätzlichen Bedeutung" darstellt. - BGH, 23.02.2022 - IV ZR 150/20
Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung: Widerspruch des …
Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2025 - 12 U 73/24
(Zum Ganzen: BGH NJW-RR 2022, 684, Rn. 14). - BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03
Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2025 - 12 U 73/24
(BGH NJW 2003, 3765) Jedoch ist auch ein solches Gewicht hier zu verneinen, weil auch schon bisher und in Zukunft die Frage der Belegeinsicht einvernehmlich geregelt werden kann und gerade im Bereich der gewerblichen Miete ein Interesse an größtmöglicher Gestaltungsfreiheit besteht. - BGH, 24.09.2013 - II ZR 396/12
Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare …
Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2025 - 12 U 73/24
(BGH ZIP 2014, 191).
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