Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Akteneinsicht, elektronische Bußgeldakte, PDF/A

• Justiz Hessen

  32f StPO, § 49 OWiG, § 110c OWiG, § 1 Abs 2 StrafAktEinV, § 2 Abs 1 StrafAktEinV, § 3 StrafAktEinV
  Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakte über PDF/A

• IWW

  §§ 49 Abs. 1, 110c S. 1 OWiG, § 32f StPO i.V.m. mit § 2 Abs. 2 BBußAktEinV, § 9 JustlTV
  Akteneinsicht als PDF, Bilddatei, Repräsentat, elektronische Bußgeldakte

• bussgeldsiegen.de

  Akteneinsicht in die elektronische Bußgeldakte: Wann eine PDF-Datei ausreicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 110c S. 1
  Einsicht in die Dateien der elektronischen Bußgeldakte

Kurzfassungen/Presse (6)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Beschwerde zurückgewiesen - Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten über PDF/A

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Akteneinsicht in eine elektronische Bußgeldakte, Übersendung einer pdf-Datei mit Foto

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Akteneinsicht in elektronisch geführte Akten durch Übersendung der Akte als PDF-Datei rechtlich nicht zu beanstanden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten über PDF/A

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Akteneinsicht: pdf-Datei auch bei Fotos ausreichend

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.09.2025 - 2 ORbs 95/25

  Resümierend kann festgehalten werden, dass das beschriebene System der Akteneinsicht in die elektronische Bußgeldakte den verfassungsmäßigen Vorgaben zum Anspruch auf Informationsparität des Betroffenen in Ordnungswidrigkeitenverfahren folgt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 1167/20, NJW 2023, 2932).
• OLG Frankfurt, 04.03.2025 - 2 ORbs 233/24

  Grundsätze der Überprüfbarkeit von Geschwindigkeitsvorwürfen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.09.2025 - 2 ORbs 95/25

  Sie ist (digitales) Beweisstück, deren Einsichtsrecht sich nach § 147 Abs. 1 und Abs. 4 StPO richtet (vgl. hierzu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 4. März 2025 - 2 ORbs 233/24 , BeckRS 2025, 6679, beck-online).

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