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| AG Düsseldorf, 05.02.2025 - 156 OWi 76/25 (b) |
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AG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Februar 2025 - 156 OWi 76/25 (b) (https://dejure.org/2025,36915)
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Volltextveröffentlichung
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- OLG Köln, 20.10.2015 - 1 RVs 133/15
Beginn der Verbotsfrist nach Verhängung eines Fahrverbots bei Verlust des …
Auszug aus AG Düsseldorf, 05.02.2025 - 156 OWi 76/25
Rn. 24 Für den Fall des (behaupteten) Verlustes des Führerscheins vor Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wurde bereits entschieden, dass maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Fahrverbotsfrist der Eingang einer Verlustanzeige bei der Vollstreckungsbehörde ist (OLG Köln NStZ-RR 2016, 153; OLG Karlsruhe BeckRS 2008, 14238). - OLG Stuttgart, 10.11.2000 - 4 VAs 31/00
Rechtsmittel gegen Verweigerung der Akteneinsicht im Verfahren vor der …
Auszug aus AG Düsseldorf, 05.02.2025 - 156 OWi 76/25
Darüber hinaus ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch dann statthaft, wenn es sich um Maßnahmen der Verwaltungsbehörde handelt, die nach Abschluss eines Bußgeldverfahrens erfolgen und in engem Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Verfahren stehen (OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 179 (180);… LG Bonn BeckRS 2011, 26744, zit. nach BeckOK OWiG/Euler, 45. Ed. 1.1.2025, OWiG § 62 Rn. 2, beck-online). - LG Bonn, 27.09.2010 - 27 Qs 25/10
Anfechtbarkeit der Entscheidung eines Amtsgerichts hinsichtlich der …
Auszug aus AG Düsseldorf, 05.02.2025 - 156 OWi 76/25
Darüber hinaus ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch dann statthaft, wenn es sich um Maßnahmen der Verwaltungsbehörde handelt, die nach Abschluss eines Bußgeldverfahrens erfolgen und in engem Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Verfahren stehen (OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 179 (180); LG Bonn BeckRS 2011, 26744, zit. nach BeckOK OWiG/Euler, 45. Ed. 1.1.2025, OWiG § 62 Rn. 2, beck-online).
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