Rechtsprechung
| VG Hamburg, 15.12.2025 - 2 E 8786/25 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- VG Hamburg
Zur Nutzung von ChatGPT als Hilfsmittel für schulische Prüfungen (erfolgloser Eilantrag eines Schülers einer neunten Klasse gegen die Bewertung einer schulischen Arbeit als Täuschungsversuch)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Täuschungsvorwurf: ChatGPT in der Schule
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Nutzung von KI-Diensten wie ChatGPT als Hilfmittel für eine bewertete Arbeit nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Lehrkaft zulässig
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nutzung von ChatGPT für schulische Prüfungen: Ohne Erlaubnis ist KI-Einsatz Täuschung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Täuschungshandlung durch unzulässige Nutzung von ChatGPT in der Schule
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Auch ohne ausdrückliches Verbot darf ChatGPT nicht von Schülern bei Prüfungen benutzt werden
Papierfundstellen
- NJW 2026, 548
- NVwZ 2026, 364
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- VG München, 28.11.2023 - M 3 E 23.4371
Ausschluss von der Masterstudienzulassung wegen Verdachts auf Nutzung von ChatGPT
Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2025 - 2 E 8786/25
Die Zuhilfenahme künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Texten ähnelt der Erstellung einer Prüfungsarbeit durch eine dritte Person oder der Einreichung einer durch einen anderen Prüfling zu demselben Thema zuvor verfassten Prüfungsarbeit (VG München, Beschl. v. 28.11.2023, M 3 E 23.4371, juris Rn. 13). - BVerwG, 23.01.2018 - 6 B 67.17
Beweis des ersten Anscheins; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen; …
Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2025 - 2 E 8786/25
Rn. 31 Die Beweislast für einen Täuschungsversuch trägt grundsätzlich die Prüfungsbehörde; erleichtert durch die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 23.1.2018, 6 B 67.17, juris Rn. 6 m.w.N.). - BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10
Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung
Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2025 - 2 E 8786/25
Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen berufen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen, und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (BVerwG, Beschl. v. 11.11.2010, 7 B 54.10, juris Rn. 14;… VG München, Beschl. v. 8.9.2015, M 10 E 15.1069, juris Rn. 23 m.w.N.).
- VG Hamburg, 24.06.2016 - 2 K 2209/13
Entziehung der Promotion - Rückforderung der Promotionsurkunde
Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2025 - 2 E 8786/25
Rn. 33 Ausreichend für eine vorsätzliche Täuschungshandlung ist ein bedingter Vorsatz, bei dem die Verwirklichung der objektiven Umstände für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird (…OVG Bautzen, Urt. v. 3.11.2021, 5 A 345/21, juris Rn. 24; VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, 2 K 2209/13 , juris Rn. 198 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 - 19 B 881/25
Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2025 - 2 E 8786/25
Rn. 28 (1) Da in jedem geforderten Leistungsnachweis eine eigenständige und reguläre Prüfungsleistung vorausgesetzt wird, liegt eine Täuschungshandlung vor, wenn der Prüfling eine solche Prüfungsleistung vorspiegelt, obwohl er sich in Wahrheit bei deren Erbringung unerlaubter Hilfe bedient hat (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 18.11.2025, 19 B 881/25, juris Rn. 8). - OVG Niedersachsen, 02.02.2024 - 2 ME 108/23
Antrag auf vorläufige Wiederholung einer Bachelorarbeit im Studiengang …
Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2025 - 2 E 8786/25
Die Frage, ob in einer Prüfung getäuscht wurde, unterliegt dabei der vollen gerichtlichen Überprüfung (OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.2.2024, 2 ME 108/23, juris Rn. 12). - OVG Sachsen, 03.11.2021 - 5 A 345/21
Unlauteres Verhalten im Prüfungsverfahren; staatliche Pflichtfachprüfung; Besitz …
Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2025 - 2 E 8786/25
Rn. 33 Ausreichend für eine vorsätzliche Täuschungshandlung ist ein bedingter Vorsatz, bei dem die Verwirklichung der objektiven Umstände für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird (OVG Bautzen, Urt. v. 3.11.2021, 5 A 345/21, juris Rn. 24;… VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, 2 K 2209/13 , juris Rn. 198 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2025 - 19 B 969/25
Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2025 - 2 E 8786/25
Im Übrigen begehrt der Antragsteller vorbeugenden Rechtsschutz, der nur dann zulässig ist, wenn dem Betroffenen ein Abwarten nicht zugemutet werden kann (OVG Münster, Beschl. v. 20.10.2025, 19 B 969/25, juris Rn. 21). - VG München, 08.09.2015 - M 10 E 15.1069
Antrag auf Unterlassung einer Äußerung durch eine Landgerichtspräsidentin
Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2025 - 2 E 8786/25
Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen berufen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen, und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (…BVerwG, Beschl. v. 11.11.2010, 7 B 54.10, juris Rn. 14; VG München, Beschl. v. 8.9.2015, M 10 E 15.1069, juris Rn. 23 m.w.N.).
- VG Kassel, 25.02.2026 - 7 K 2134/24
Anscheinsbeweis für Täuschung durch KI im Prüfungsrecht
Anders verhält es sich wiederum, wenn gerade die Rechtschreibung Teil der Prüfungsleistung ist (vgl. VG Hamburg, B. v. 15.12.2025 - 2 E 8786/25 - juris, Rn. 30f.). - VG Kassel, 25.02.2026 - 7 K 2515/25
Täuschung durch KI an der Universität
Ein Prüfling täuscht, wenn er eine selbständige und reguläre Prüfungsleistung vorspiegelt, obwohl er sich hierbei in Wahrheit unerlaubter Hilfe bedient hat (…Nds. OVG, Urt. v. 30.04.2024 - 2 LB 69/18 - juris, Rn. 30; VG Hamburg, B. v. 15.12.2025 - 2 E 8786/25 - juris, Rn. 28).Anders verhält es sich wiederum, wenn gerade die Rechtschreibung Teil der Prüfungsleistung ist (vgl. VG Hamburg, B. v. 15.12.2025 - 2 E 8786/25 - juris, Rn. 30f.).
Die Beweislast für eine Täuschung liegt bei der Prüfungsbehörde (…BVerwG, B. v. 23.01.2018 - 6 B 67/17 - juris, Rn. 6; VG Hamburg, B. v. 15.12.2025 - 2 E 8786/25 - juris, Rn. 31).
Ausreichend hierfür ist bedingter Vorsatz, also das Für-Möglich-Halten und billigende Inkaufnehmen der Verwirklichung der objektiven Umstände (…VGH BW, B. v. 15.11.2019 - 9 S 307/19 - juris, Rn. 17;… VG Berlin, Urt. v. 14.05.2025 - VG 12 K 322/23 - juris, Rn. 44; VG Hamburg, B. v. 15.12.2025 - 2 E 8786/25 - juris, Rn. 34).
- VG Berlin, 20.05.2026 - 12 K 305.24
Täuschungsversuch - Wenn KI besser schreibt als der Student
Rn. 28 Es kann vorliegend dahinstehen, ob eine qualitativ-quantitative Gesamtbetrachtung der monierten Textstellen nach diesen Maßgaben auch bei der Übernahme von Text geboten ist, der nicht von einem menschlichen Autor, sondern von generativer KI erzeugt wurde, oder ob unabhängig von Qualität und Umfang der übernommenen Textstellen bereits der Nachweis eines nur punktuellen unerlaubten Einsatzes eines solchen technischen Hilfsmittels einen Täuschungsversuch begründet (so VG Kassel…, Urteil vom 25. Februar 2026 - 7 K 2134/24.KS, juris Rn. 90 …und Urteil vom 25. Februar 2026 - 7 K 2515/25.KS, juris Rn. 27: Täuschung "bereits bei einem einmaligen ungekennzeichneten Einsatz generativer KI"; vgl. auch VG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2025 - 2 E 8786/25, juris Rn. 29).
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