Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 27.01.2026 - 4 TaBV 3/25 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hamburg
Keine regelmäßige Prüfung der Gesamtschwerbehindertenvertretung durch die Revision im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit ihrer Amtstätigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB IX § 179 Abs. 2
- rechtsportal.de
SGB IX § 179 Abs. 2
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 04.03.2025 - 7 BV 11/24
- LAG Hamburg, 27.01.2026 - 4 TaBV 3/25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus LAG Hamburg, 27.01.2026 - 4 TaBV 3/25
Im Übrigen ist für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Antragsänderung § 264 ZPO auch im Beschlussverfahren entsprechend anwendbar, selbst wenn dies in § 81 Abs. 3 ArbGG nicht ausdrücklich angesprochen ist (BAG, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 -, Rn. 26, juris).Darauf, ob der geänderte Antrag Aussicht auf Erfolg hat, kommt es für die Sachdienlichkeit nicht an (BAG, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 -, Rn. 27, juris).
Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 -, Rn. 15, juris).
- BAG, 07.04.2004 - 7 ABR 35/03
Schwerbehindertenvertretung - Heranziehung - Vertretung
Auszug aus LAG Hamburg, 27.01.2026 - 4 TaBV 3/25
Hierbei handelt es sich um jede unzulässige Erschwerung, Störung oder Verhinderung der Amtsausübung der Vertrauensperson (BAG, Beschluss vom 7. April 2004 - 7 ABR 35/03 - , Rn. 39, juris).Rn. 176 Verstößt der Arbeitgeber gegen das Behinderungsverbot, steht der Schwerbehindertenvertretung neben dem Anspruch auf Beseitigung der Störung (s. o.) ein Unterlassungsanspruch zu (BAG, Beschluss vom 7. April 2004 - 7 ABR 35/03 -, Rn. 39, juris;… Mushoff, Hauck/Noftz, SGB IX, 2. Auflage, 4. EL 2025, § 179 Rn. 26, m. w. N.).
- ArbG Hamburg, 04.03.2025 - 7 BV 11/24
Auszug aus LAG Hamburg, 27.01.2026 - 4 TaBV 3/25
Auf die Beschwerde der Gesamtschwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. März 2025 - 7 BV 11/24 - abgeändert.Rn. 81 Die Gesamtschwerbehindertenvertretung hat erstinstanzlich zuletzt beantragt (Sitzungsprotokoll des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2024 - 7 BV 11/24 - Bl. I.794 d. A.):.
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12
Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
Auszug aus LAG Hamburg, 27.01.2026 - 4 TaBV 3/25
Sie übt ihr Amt nach eigenem besten Wissen und Gewissen unabhängig von Weisungen der Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 -, Rn. 50, juris), von Behörden, den anderen Interessenvertretungen der Beschäftigten sowie der schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten behinderten Beschäftigten aus. - BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 59/06
Kostenerstattung im Beschlussverfahren
Auszug aus LAG Hamburg, 27.01.2026 - 4 TaBV 3/25
Eine gesonderte Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten ist wegen der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens nicht zu treffen (BAG…, Beschluss vom 01. August 2018 - 7 ABR 41/17 -, Rn. 9; BAG, Beschluss vom 02. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 -, Rn. 11). - BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 41/17
Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz
Auszug aus LAG Hamburg, 27.01.2026 - 4 TaBV 3/25
Eine gesonderte Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten ist wegen der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens nicht zu treffen (BAG, Beschluss vom 01. August 2018 - 7 ABR 41/17 -, Rn. 9; BAG…, Beschluss vom 02. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 -, Rn. 11).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".