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| OLG Frankfurt, 16.04.2026 - 3 W 7/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
§ 39 Abs 2 GKG, § 40 GKG
Streitwertfestsetzung in Bezug auf später zurückgenommene Klage - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 40
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Abwehr eines erhobenen Anspruchs auf Zahlung einer sog. Break-up Fee - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bei der Wertfestsetzung kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung an!
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 27.02.2026 - 30 O 22/25
- LG Frankfurt/Main, 25.03.2026 - 30 O 22/25
- OLG Frankfurt, 16.04.2026 - 3 W 7/26
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- KG, 02.03.2018 - 26 W 62/17
Streitwertfestsetzung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.04.2026 - 3 W 7/26
Maßgeblich ist also in erster Instanz der Eingang der Klageschrift (vgl. etwa KG, Beschluss vom 02.03.2018 - 26 W 62/17 -, juris;… Schindler, in: Dörndorfer/Wendtland/Diehn/Uhl (Hrsg.), BeckOK Kostenrecht, 51. Edition, Stand: 01.12.2025, § 40, Rdnr. 3), hier also der 16. Januar 2025. - BGH, 12.03.2020 - V ZR 160/19
Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.04.2026 - 3 W 7/26
Ein Feststellungsabschlag ist daher im Falle einer negativen Feststellungsklage nicht geboten (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21.11.2006 - IV ZR 143/05 -, ZEV 2007, 134; Beschluss vom 12.03.2020 - V ZR 160/19 -, NJW-RR 2020, 640;… Heinrich, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 23. Aufl. 2026, § 3, Rdnr. 27;… Loyal, in: Stein, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 24. Aufl. 2024, § 2, Rdnr. 31), so dass hier insoweit in Wert in Höhe von EUR 9.000.000,00 anzusetzen ist. - BGH, 21.11.2006 - IV ZR 143/05
Streitwert der negativen Feststellungsklage
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.04.2026 - 3 W 7/26
Ein Feststellungsabschlag ist daher im Falle einer negativen Feststellungsklage nicht geboten (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21.11.2006 - IV ZR 143/05 -, ZEV 2007, 134; Beschluss vom 12.03.2020 - V ZR 160/19 -, NJW-RR 2020, 640;… Heinrich, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 23. Aufl. 2026, § 3, Rdnr. 27;… Loyal, in: Stein, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 24. Aufl. 2024, § 2, Rdnr. 31), so dass hier insoweit in Wert in Höhe von EUR 9.000.000,00 anzusetzen ist. - OLG München, 02.12.2009 - 20 U 5419/08
Hemmung der Verjährung: Klageerhebung des Einziehungsermächtigten
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.04.2026 - 3 W 7/26
Der Wert des Antrags zu 1b liegt weit oberhalb von EUR 100.000.000,00. Der Wert des Klageantrags, einen Gesellschaftsanteil zu erhalten, richtet sich regelmäßig nach dem Wert dieses Geschäftsanteils, weil er dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers am Ausgang des Verfahrens entspricht (vgl. OLG München, Urteil vom 02.12.2009 - 20 U 5419/08 -, juris).
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