Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2026 - 13 B 18/26 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. September 2026 - 13 B 18/26 (https://dejure.org/2026,28172)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- kanzlei.biz
Smart Pet Feeder mit Kamera fällt nicht unter § 8 TDDDG
Kurzfassungen/Presse (2)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Der Napf, der zu viel wusste
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine "Bestimmung" zum unbemerkten Abhören: Smart Pet Feeder darf vorerst weiter vertrieben werden
Verfahrensgang
- VG Köln, 22.12.2025 - 1 L 2838/25
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2026 - 13 B 18/26
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2026 - 13 B 18/16
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 09.04.2020 - 1 RVs 74/20
Zu den Voraussetzungen, unter welchen eine Sendeanlage zum unbemerkten Aufnehmen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2026 - 13 B 18/26
Rn. 12 Beschluss vom 9. April 2020 - III-1 RVs 74/20 u. a. -, juris,.
dejure.org
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