Rechtsprechung
| LAG Köln, 31.07.2026 - 8 SLa 603/25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Arbeitnehmerhaftung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitnehmerhaftung
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Vollhaftung eines leitenden Angestellten gegenüber dem Arbeitgeber bei CEO-Fraud mittels Caller-ID-Spoofing und Messenger-Betrug wegen bestehender D&O-Versicherung
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
LAG Köln zu Arbeitnehmerhaftung bei D&O-Police - Volle Haftung nach 50 Millionen Euro Überweisungen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
D&O-Police des Arbeitgebers bietet keinen Schutz bei grobe fahrlässigen Überweisungen in Millionenhöhe
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
50 Mio. EUR in 25 Tagen: Leitender Angestellter haftet für Schäden durch Überweisungen an Betrüger
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 12.03.2025 - 2 Ca 5592/24
- ArbG Köln, 01.10.2025 - 2 Ca 5592/24
- LAG Köln, 31.07.2026 - 8 SLa 603/25
- BAG - 8 AZR 164/26 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (36)
- BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09
Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober …
Auszug aus LAG Köln, 31.07.2026 - 8 SLa 603/25
Bei normaler Fahrlässigkeit ist der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen, bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, jedoch können Haftungserleichterungen, die von einer Abwägung im Einzelfall abhängig sind, in Betracht kommen (BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 -, Rn. 17, juris).Eine feste, summenmäßig beschränkte Obergrenze der Haftung gibt es nicht, sie festzulegen wäre dem Gesetzgeber vorbehalten (BAG 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - NZA 1998, 140; BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 -, Rn. 25, juris).
Der Arbeitnehmer muss nach der Grundregel der Beweislastverteilung die Voraussetzungen der von ihm erhobenen Einwendung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit darlegen und beweisen d.h. die wirtschaftlich belastenden Umstände (…Schwarze in Otto, Schwarze, Krause, Die Haftung des Arbeitnehmers § 10 Rn. 21; BAG v. 28.10.2010 - 8 AZR 418/09 Rn. 28, juris).
Dieser Grund für eine gesetzliche Pflichtversicherung überlagert gleichsam die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung (BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 -, Rn. 28, juris).
Rn. 436 Eine freiwillig abgeschlossene Privathaftpflichtversicherung wirkt sich im Gegensatz zu einer Pflichtversicherung grundsätzlich auf die interne Betriebsrisikoverteilung nicht aus (BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 -, Rn. 29, juris).
Etwas anderes soll aber dann gelten, wenn der Arbeitgeber vor Einstellung des Arbeitnehmers wegen der Risiken der gefahrgeneigten Tätigkeit den Abschluss einer solchen privaten Haftpflichtversicherung verlangt und zur Einstellungsbedingung gemacht hatte, erst recht, wenn dafür zusätzliche Vergütungsbestandteile vereinbart wurden (BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 -, Rn. 29, juris).
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Köln, 31.07.2026 - 8 SLa 603/25
Der Inhalt der Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist deshalb grundsätzlich subjektiv determiniert (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 24, BAGE 146, 303).Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (…BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11).
Dem kommt der Arbeitgeber dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigenen Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt unterbreitet (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 24, BAGE 146, 303).
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus LAG Köln, 31.07.2026 - 8 SLa 603/25
Der Inhalt der Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist deshalb grundsätzlich subjektiv determiniert (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 24, BAGE 146, 303).Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11).
Dem kommt der Arbeitgeber dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigenen Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt unterbreitet (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 24, BAGE 146, 303).
- BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 250/06
Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen …
Auszug aus LAG Köln, 31.07.2026 - 8 SLa 603/25
Denn auch das Mitverschulden i.S. des § 254 Abs. 1 BGB muss schon nach dem Wortlaut der Norm für die Entstehung des Schadens mitursächlich sein (BAG 18.01.2007-8 aZR 250/06-NZA 2007, 1230, beck-online).Auf Seiten des Arbeitgebers wird ein durch das schädigende Ereignis eingetretener hoher Vermögensverlust umso mehr dem Betriebsrisiko zuzurechnen sein, als dieser einzukalkulieren oder durch Versicherungen ohne Rückgriffmöglichkeit gegen den Arbeitnehmer abzudecken war (BAG 18.01.2007 - 8 AZR 250/06 Rn. 41 juris; BAG 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 97 = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 23).
Rn. 432 Von Relevanz ist eine abgeschlossene Versicherung allerdings nur dann, wenn durch sie ein Schutz des Arbeitnehmers erreicht wird (vgl. Hübsch BB 1998, 690, 691; ders. NZA-RR 1999, 393, 394; BAG, Urteil vom 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 -, Rn. 43, juris).
- BGH, 02.06.2022 - VII ZR 340/20
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
Auszug aus LAG Köln, 31.07.2026 - 8 SLa 603/25
Zum Schutz des Geschädigten dürfen die Hürden für die Erhebung einer Feststellungsklage nicht zu hoch angesetzt werden (BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - VII ZR 340/20 -, Rn. 12, juris) So liegt der Fall hier.Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20 Rn. 15, WM 2021, 2208; Urteil vom 2. Juni 2022 - VII ZR 340/20 Rn. 11, juris; jeweils m.w.N.).
Der Kläger muss insbesondere nicht nachträglich seinen Feststellungsantrag in einen Leistungsantrag abändern, wenn dies aufgrund der Schadensentwicklung im Laufe des Rechtsstreits möglich würde, weil sich der Anspruch beziffern ließe (BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20 Rn. 25 m.w.N., WM 2021, 2208; Urteil vom 2. Juni 2022 - VII ZR 340/20 Rn. 11, juris; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2022 - VII ZR 359/21 -, Rn. 17, juris).
- ArbG Köln, 12.03.2025 - 2 Ca 5592/24
Auszug aus LAG Köln, 31.07.2026 - 8 SLa 603/25
Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Az. 2 Ca 5592/24) vom 01.10.2025 wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Rn. 192 das Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Az.: 2 Ca 5592/24) vom 01.10.2025 abzuändern und wie folgt zu erkennen:.
Rn. 255 das Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Az. 2 Ca 5592/24) vom 01.10.2025 wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers dahingehend abgeändert, dass auf die Widerklage hin wie folgt erkannt wird:.
- BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - …
Auszug aus LAG Köln, 31.07.2026 - 8 SLa 603/25
Der Antrag kann daher einschränkend dahin ausgelegt werden, dass Schäden, die unter § 12 a ArbGG fallen, ausgenommen sind (BAG v. 25.03.2021- 8 AZR 120/20 Rn. 115, juris).Schäden, die unter § 12a ArbGG fallen, sind dagegen ausgeschlossen, was mit der Tenorierung berücksichtigt wurde (so auch: BAG, Urteil vom 25. März 2021 - 8 AZR 120/20 -, Rn. 115, juris).
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
Auszug aus LAG Köln, 31.07.2026 - 8 SLa 603/25
Einer entsprechenden Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - aaO; 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18, AP BGB § 626 Nr. 234 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 35).Dies gilt grundsätzlich auch bei Störungen im Vertrauensbereich (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - aaO; 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08 - Rn. 29, AP BGB § 626 Nr. 230 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 31).
- BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20
Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
Auszug aus LAG Köln, 31.07.2026 - 8 SLa 603/25
Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20 Rn. 15, WM 2021, 2208;… Urteil vom 2. Juni 2022 - VII ZR 340/20 Rn. 11, juris; jeweils m.w.N.).Der Kläger muss insbesondere nicht nachträglich seinen Feststellungsantrag in einen Leistungsantrag abändern, wenn dies aufgrund der Schadensentwicklung im Laufe des Rechtsstreits möglich würde, weil sich der Anspruch beziffern ließe (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20 Rn. 25 m.w.N., WM 2021, 2208;… Urteil vom 2. Juni 2022 - VII ZR 340/20 Rn. 11, juris; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2022 - VII ZR 359/21 -, Rn. 17, juris).
- BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08
Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
Auszug aus LAG Köln, 31.07.2026 - 8 SLa 603/25
Dabei muss der Streitgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (BAG, Urteil vom 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 -, Rn. 108, juris).Vor diesem Hintergrund sind die Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrages festzusetzen (BAG, Urteil vom 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 -, Rn. 108, juris).
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
- BAG, 04.12.2025 - 2 AZR 55/25
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Urlaub
- BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
- BAG, 27.09.1994 - GS 1/89
Haftung des Arbeitnehmers
- BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
- BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19
Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung
- BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19
Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
- BAG, 27.06.2019 - 2 ABR 2/19
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
- BGH, 25.02.2008 - II ZB 9/07
Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlassener …
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 845/08
Außerordentliche Kündigung - Umdeutung
- BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19
Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung
- BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 769/09
Schadensersatz - Asbestbelastung
- BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 333/06
Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Verdachtskündigung
- BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 893/95
Zur Haftung des Arbeitnehmers
- BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 288/96
Haftung einer Narkoseärztin, Berufshaftpflichtversicherung
- BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 276/88
Arbeitnehmer; Gefahrgeneigte Tätigkeit
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 116/14
Schadensersatz - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten
- BAG, 10.12.2020 - 2 AZR 308/20
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung
- BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 141/16
Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und …
- BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 238/20
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist
- BAG, 27.09.2022 - 2 AZR 508/21
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - …
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 557/06
Feststellungsklage - Zurückbehaltungsrecht - Mobbing
- BGH, 01.12.2022 - VII ZR 359/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- BGH, 25.01.1990 - IX ZR 65/89
Zurückbehaltungsrecht des Schadensersatzpflichtigen im Hinblick auf abzutretende …
- LAG Thüringen, 07.11.2023 - 1 Sa 91/23
Haftungsausschluss bei Infektion nach dem Covid-19-Virus am Arbeitsplatz
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