Rechtsprechung
| AG Hamburg-St. Georg, 09.03.2026 - 951 Cs 7/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Trunkenheitsfahrt, E-Scooter, Entziehung der Fahrerlaubnis, Widerlegung der Regelvermutung, Zeitablauf
- Justiz Hamburg
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr: Wann E-Scooter-Fahrern keine Sperre droht
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
VerkehrsR: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter, keine isolierte Fahrerlaubnissperre
Verfahrensgang
- AG Hamburg-St. Georg, 09.03.2026 - 951 Cs 7/25
- AG Hamburg-St. Georg, 25.03.2026 - 951 Cs 7/25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 23.12.2024 - 2 Ws 355/24
Entziehung der Fahrerlaubnis, Eignungsmangel, Entfallen, lange Zeitablauf
Auszug aus AG Hamburg-St. Georg, 09.03.2026 - 951 Cs 7/25
Der Zeitablauf zwingt zu einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob dem Angeklagten nun unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten noch die Fahrerlaubnis entzogen werden kann (so z.B. das OLG Karlsruhe Beschl. v. 23.12.2024 - 2 Ws 355/24, BeckRS 2024, 40374 Rn. 9, m.w.N. zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis).
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