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   BGBl. 1950 S. 263   

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BGBl. 1950 S. 263 (https://dejure.org/1950,514)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1950 Nr. 29, ausgegeben am 10.07.1950, Seite 263
  • Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat
  • vom 08.07.1950

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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 01.12.2004 - 6 UE 2163/01

    Die Vorlage einer Rechtsfrage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …

    Jedoch ist lediglich das Ministerkomitee, also ein im Namen des Europarates handelndes Organ (Art. 13 der Satzung des Europarates v. 05.05.1949, BGBl. 1950 I, S. 263, neugefasst durch Änderungsbekanntmachung v. 30.11.1954, Anlage B, BGBl. II, S. 1126, zuletzt geändert durch Bekanntmachung v. 18.06.2003, BGBl. II, S. 703) zur Antragstellung befugt.
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