Gesetzgebung
   BGBl. 1950 S. 48   

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https://dejure.org/1950,824
BGBl. 1950 S. 48 (https://dejure.org/1950,824)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1950 Nr. 13, ausgegeben am 24.03.1950, Seite 48
  • Gesetz zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagungen für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949
  • vom 23.03.1950

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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.01.1952 - II ZR 111/51

    Rechtsmittel

    Denn diese Kenntnis konnten die Parteien im Februar 1950 noch gar nicht haben, weil die entsprechende gesetzliche Regelung erst durch das Gesetz zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftssteuerveranlagungen für die Veranlagungzeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 und das Kalenderjahr 1949 vom 23. März 1950 (BGBl. 1950 S 48) getroffen wurde.
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