Gesetzgebung
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https://dejure.org/1951,2137
BGBl. II 1951 S. 63 (https://dejure.org/1951,2137)
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- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil II Nr. 6, ausgegeben am 11.04.1951, Seite 63
- Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
- vom 09.04.1951
