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   BGBl. I 1951 S. 391   

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BGBl. I 1951 S. 391 (https://dejure.org/1951,2016)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 16.06.1951, Seite 391
  • Gesetz über die Aufhebung von Kriegsvorschriften
  • vom 14.06.1951

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 15.12.1955 - I C 1.54

    Rechtsmittel

    Die Verordnung vom 5. September 1939 wurde im übrigen durch das Gesetz über die Aufhebung von Kriegsvorschriften vom 14. Juni 1951 (BGBl. I S. 391) aufgehoben.
  • LAG München, 11.01.2000 - 5 Ta 446/99

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen

    Diese Benachteiligung des Ostarbeiters wegen seiner Rasse und Heimat ist mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nicht vereinbar und schon deswegen sind die Ostarbeiterverordnungen für die streitige Zwangsarbeit nicht maßgeblich (ebenso LAG Nürnberg 18.8.1999 -- 1 Ta 185/99 --), obwohl diese Verordnungen gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 des Gesetzes über die Aufhebung von Kriegsvorschriften vom 14.6.1951 (BGBl. I S. 391) erst mit Wirkung vom 8.5.1945 aufgehoben worden sind.
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