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   BGBl. I 1951 S. 73   

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https://dejure.org/1951,2663
BGBl. I 1951 S. 73 (https://dejure.org/1951,2663)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 4, ausgegeben am 20.01.1951, Seite 73
  • Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
  • vom 19.01.1951

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Wird zitiert von ...

  • BFH, 19.01.1965 - VII 22/62 S

    Mineralölsteuererlass oder Steuererstattung aus Billigkeitsgründen

    Das Hauptzollamt versteuerte diesen zunächst gemäß § 1 Abs. 2 Ziff. 4, § 2 Abs. 1 Ziff. 4 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG) in der ab 21. Januar 1951 geltenden Fassung (Änderungsgesetz vom 19. Januar 1951, BGBl I S. 73) als destillierten Teer mit 2- DM/100 kg Eigengewicht.
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