Gesetzgebung
   BGBl. I 1951 S. 852   

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BGBl. I 1951 S. 852 (https://dejure.org/1951,2102)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 04.10.1951, Seite 852
  • Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz)
  • vom 03.10.1951

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 22.11.1968 - VII C 78.67

    Abschöpfung bei der Einfuhr von Produkten auf den deutschen Markt - Bestimmung

    Nach § 9 Abs. 7 des Zuckergesetzes, vom 5. Januar 1951 (BGBl. I S. 47) in der Fassung vom 3. Oktober 1951 (BGBl. I S. 852) soll sich die Beklagte bei der Durchführung ihrer kaufmännischen und technischen Aufgaben der Einrichtungen der Wirtschaft bedienen.
  • BVerwG, 22.11.1968 - VII C 79.67

    Einfuhr von Rohrrohzucker - Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Übernahmepreise -

    Die Beklagte würde die Einführer in ihren Rechten verletzen, wenn sie nicht im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 9 des Zuckergesetzes vom 5. Januar 1951 (BGBl. I S. 47) in der Fassung vom 3. Oktober 1951 (BGBl. I S. 852) handelte.
  • BVerwG, 22.11.1968 - VII C 81.67

    Einfuhr von Rohrrohzucker aus Surinam - Rechtmäßigkeit der Festsetzung des

    Die Beklagte würde die Einführer in ihren Rechten verletzen, wenn sie nicht im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 9 des Zuckergesetzes vom 5. Januar 1951 (BGBl. I S. 47) in der Fassung vom 3. Oktober 1951 (BGBl. I S. 852) handelte.
  • BVerwG, 22.11.1968 - VII C 76.67

    Einfuhr von Rohr-Rohzucker aus Kuba und der Dominikanischen Republik -

    Die Beklagte würde die Einführer in ihren Rechten verletzen, wenn sie nicht im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 9 des Zuckergesetzes vom 5. Januar 1951 (BGBl. I S. 47) in der Fassung vom 3. Oktober 1951 (BGBl. I S. 852) handelte.
  • BGH, 23.11.1959 - III ZR 83/58
    Sirup mit einem Reinheitsgehalt von über 70 Grad ist Zucker im Sinne von § 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) vom 5. Januar 1951 (BGBl. I 47) in der Fassung vom 3. Oktober 1951 (BGBl. I 852) und vom 9. August 1954 (BGBl I 255).
  • BGH, 27.01.1959 - VIII ZR 75/58
    Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) vom 5. Januar 1951 (BGBl. I 47) in der Fassung des Gesetzes vom 3. Oktober 1951 (BGBl. I 852) sind durch die §§ 3 bis 12 der Verordnung Z Nr. 1/53 über Preise für Zucker vom 13. November 1953 - BAnz Nr. 222 - (nachstehend VO Z 1/53) die Preise für Verbrauchszucker als Festpreise bestimmt worden.
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