Gesetzgebung
   BGBl. I 1957 S. 1704   

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BGBl. I 1957 S. 1704 (https://dejure.org/1957,5449)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 16.10.1957, Seite 1704
  • Verbrauchsteueränderungsgesetz
  • vom 10.10.1957

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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.04.1961 - 5 StR 395/60

    Rechtsmittel

    Das ist auch die Auffassung des Gesetzgebers des Verbrauchssteueränderungsgesetzes vom 10. Oktober 1957 (BGBl I 1704) gewesen.
  • BGH, 10.01.1958 - 5 StR 503/57

    Rechtsmittel

    Dieser Rechtslage ist der Wortlaut der §§ 2, 151, 354 BranntwMonG inzwischen durch Art. 1 Abschnitt 5 des Verbrauchsteueränderungsgesetzes vom 10. Oktober 1957 (BGBl I 1704) angepaßt worden, nachdem schon durch Gesetz vom 8. August 1951 (BGBl I 491) die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein errichtet worden war.
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