Gesetzgebung
   BGBl. I 1959 S. 361   

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BGBl. I 1959 S. 361 (https://dejure.org/1959,6039)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1959 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 02.07.1959, Seite 361
  • Gesetz zur Einführung von Bundesrecht auf den Gebieten der Arbeitsbedingungen und des Familienlastenausgleichs im Saarland
  • vom 30.06.1959

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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

    Allgemeinverbindlicherklärung I

    Nach Ausdehnung auf das Saarland durch Gesetz vom 30. Juni 1959 (BGBl. I S 361) sowie Einfügung einer Berlin-Klausel (vgl. § 12b TVG) durch das Heimarbeitsänderungsgesetz und Übernahme des Tarifvertragsgesetzes durch Berliner Gesetz vom 16. Januar 1975 (GVBl. S 193) ist das Tarifvertragsrecht einschließlich der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen im gesamten Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) einheitlich geregelt.
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