Gesetzgebung
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https://dejure.org/1960,6869
BGBl. II 1960 S. 2317 (https://dejure.org/1960,6869)
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- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1960 Teil II Nr. 52, ausgegeben am 18.10.1960, Seite 2317
- Bekanntmachung über die Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gemäß Artikel 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Anerkennung durch Belgien und die Niederlande für weitere fünf Jahre)
- vom 27.09.1960
